Umsetzung der Steuerreform voll im Gange

Ein weiterer wichtiger Teil des Steuerreformpakets geht in Begutachtung, nämlich jene Bestimmungen, die Verfassungsänderungen erforderlich machen. Bundeskanzler Werner Faymann sagte beim Ministerrat: „Das zeigt, dass die Umsetzung voll im Gange ist.“

Die Regierung hat sich auf eine Vorlage zum Finanzrahmen geeinigt, die für die Umsetzung der Steuerreform notwendig ist. "Für dieses Verfassungsänderungsgesetz benötigen wir die Zustimmung anderer Parteien im Parlament, weshalb wir die erforderliche Zeit für Gespräche sicherstellen wollen", betonte Faymann. Die Änderung zielt darauf ab, die notwendigen Werkzeuge für die Betrugsbekämpfung zu schaffen, indem im Zuge von Betriebsüberprüfungen nicht nur ein Einblick in geschäftliche, sondern auch in private Konten möglich ist.

Schnellere Abläufe durch Meldepflicht-Änderungsgesetz

Im Rahmen des Ministerrates ist auch das Meldepflicht-Änderungsgesetz beschlossen worden, das für raschere Abläufe sorgt. Damit ist ein weiterer Teil der Verwaltungsreform umgesetzt worden. "Wenn man weiß, dass jährlich eine Million ÖsterreicherInnen den Arbeitsplatz wechselt, dann weiß man, dass diese Verwaltungsreform eine große Bedeutung für Vereinfachungen für Unternehmen und die ArbeitnehmerInnen und damit auch für die Modernisierung der Verwaltung hat“, sagte der Bundeskanzler.

Hundstorfer: Größte Verwaltungsreform seit Einführung des Pensionskontos

Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer handelt es sich beim Meldepflicht-Änderungsgesetz, welches das komplizierte Meldewesen zwischen der Sozialversicherung und Unternehmen auf neue Beine stellt, sogar um  „die größte Verwaltungsreform seit Einführung des Pensionskontos". In Zukunft kommuniziert die monatliche Lohnverrechnung mit der Sozialversicherung, das Einkommen der Beschäftigten soll nicht mehr wie bisher einmal im Jahr, sondern monatlich bei der Sozialversicherung erfasst werden. Von der Reform profitieren über 3,6 Mio. Beschäftigte und hunderttausende Unternehmer. Der Arbeitsmarkt wird immer schnelllebiger und Unternehmen melden immer häufiger Änderungen, die ihre Beschäftigten betreffen. Künftig werden diese automatisch erfasst. Für Krankengeld, Wochengeld, Rehageld, aber auch Pensionen müssen dann keine Arbeits- und Entgeltbestätigung mehr vorgelegt werden.

Im Zuge des Meldepflicht-Änderungsgesetzes wird auch die tägliche Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 31,17 Euro abgeschafft. Künftig gilt nur noch die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von rund 406 Euro, was den ArbeitnehmerInnen größere Flexibilität gewährt. Die Verzugszinsen, wenn Beiträge zu spät an die Sozialversicherung abgeführt werden, werden von rund 8 Prozent auf 4 Prozent halbiert. Das Meldepflicht-Änderungsgesetz tritt mit 1.1.2017 in Kraft.