Haider machte Druck gegen die FMA

Die Hypo Alpe-Adria war die meistgeprüfte Bank der Republik. Als sich die FMA einschalten wollte und sich gegen den Bankenvorstand stellte, machte Haider seinen Einfluss geltend. Er wandte sich an Parteifreund Grasser – dieser sollte die Bank schützen.

„Lieber Karl-Heinz, ich hätte mir gewünscht, du würdest mehr Verständnis aufbringen…“

Ein Coup gelang SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, in dem er im Untersuchungsausschuss einen Brief von FP-Landeshauptmann Jörg Haider an Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom 26. Mai 2006 vorlas.

Nach Bekanntwerden der SWAP-Verlusten im Mai 2006 leitete die FMA ein Abberufungsverfahren gegen das damalige Hypo-Management um Wolfgang Kulterer ein. Die FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil richteten ein entsprechendes Schreiben an die Bank.

Um Kulterer vor einem FMA-Verfahren zu schützen, wandte sich Haider in einem Brief an Finanzminister Grasser. Haider fühlte „eine tiefe Enttäuschung“ und sah die Hypo benachteiligt, jetzt, wo nach jahrelanger Misswirtschaft Konsequenzen gezogen werde sollten. In Haiders Interpretation agierte die FMA böswillig gegen Hypo-Vorstand Kulterer, ein FMA-Verfahren würde die Bank in schlechtem Licht stehen lassen. Die Folge: Haider drohte damit, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, die FMA-Vorstände begingen in seinen Augen „Amtsmissbrauch“.

Grasser lenkte ein und leitete seinerseits ein Abberufungsverfahren gegen dem FMA-Vorstand ein.

Um als Vorstand nicht mehr antastbar zu sein, trat Kulterer im Herbst 2006 von seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender zurück und wurde prompt zum Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht. Hierfür wurde eigens die Satzung der Bank geändert. Denn eine enthaltene „Cooling Off“-Frist sah vor, dass jemand aus dem Vorstand erst nach drei Jahren in den Aufsichtsrat wechseln kann. Da dieser im Nachhinein den Vorstand kontrolliert, sollte diese Regelung verhindern, dass sich ein Vorstandsmitglied ex post selbst kontrolliert. Im Fall von Kulterer setzte man sie außer Kraft. Der Druck von Grasser ließ erst nach, als der FMA-Vorstand aufhörte, kritisch gegenüber der Hypo zu agieren.

Kaum Eigenmittel, viele Bankprüfungen – keine Konsequenzen

Der erste Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Mai 2015 war Christian Saukel. Er war Leiter der Prüfungsabteilung in der FMA und von 2002 bis Ende 2007 mit Bankprüfungen befasst, darunter auch mit Hypo-Prüfungen. Michael Hysek ist seit 2003 Bereichsleiter der Bankenaufsicht bei der FMA. Auch er war mit den Prüfungen 2004 und 2006 betraut.

Wie in den vorangegangenen Sitzungen haben auch die FMA-Prüfer gestern die angespannte Eigenmittelsituation und das fehlende Risikomanagement der Bank bestätigt. Laut Hysek habe man dem Vorstand die Mängel gezeigt und die Hypo gelobte Besserung – für die FMA war das ausreichend. Im Rückblick, gesteht Hysek ein, hat man den Aussagen von Bankvorständen wohl zu viel Vertrauen geschenkt. Selbst bei bekannten Übertretung des Bankwesengesetzes schritt man nicht ein.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte, dass es 2004 eine Eigenmittelunterschreitung gab, das war auch bei der Prüfung der Bank 2006 bekannt. Passiert ist nichts. „Mir scheint, man hat gespürt, dass etwas nicht stimmt. Aber man hat es nicht offensiv verfolgt, sondern solange gewartet, bis sich die Bank wieder teilweise saniert hat und dann andere Probleme aufgetreten sind, mit denen ähnlich umgegangen wurde“, erklärte Krainer.

Opposition erstmals gespalten

Im Anschluss an die Befragung fand gestern eine nicht öffentliche Sitzung statt, um die Ladungsliste der weiteren Auskunftspersonen festzusetzen.

Während die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP und den Neos konstruktiv vorgeht und nun auch politische EntscheidungsträgerInnen aus Kärnten laden möchte, blockieren FPÖ und Grüne unter dem Vorwand, der zeitliche Rahmen hierfür passe nicht.

„Der Hypo-Skandal war vor allem auch ein FPÖ-Skandal. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass der Untersuchungsausschuss auch politische EntscheidungsträgerInnen einlädt. Deshalb haben wir einen Antrag auf 16 zusätzliche Auskunftspersonen eingebracht“, stellt Krainer klar. Für ihn ist unverständlich, warum die Grünen der FPÖ hier die Räuberleiter machen.

Gleichzeitig winkten Grüne und FPÖ ein Minderheitsverlangen durch, das bis auf eine Ausnahme dieselbe ZeugInnenliste enthält wie jene von SPÖ, ÖVP und Neos. Für Krainer ist dieses Vorgehen „peinlich“.