Vorwürfe betreffend BND/NSA müssen rasch und restlos aufgeklärt werden!

„Spionage gegen österreichische BürgerInnen, Einrichtungen und Unternehmen sind nicht akzeptabel. Die Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden. Das Innen- und Außenministerium haben rasch die entsprechenden Schritte zu setzen“, fordert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

„Der Kampf gegen den Terror muss die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit mit sich bringen. Der Geheimdienstskandal rund um den deutschen BND hat aber nichts mit Terrorbekämpfung zu tun“, kritisiert Schieder im Rahmen der Debatte um die Vorwürfe gegen die NSA und dem BND gegen Österreich heute im Parlament.

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“

„‘Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht‘, sagte Bundeskanzlerin Merkel anlässlich möglicher abgehörter Telefonate zwischen den USA und Deutschland. Mit dieser Aussage müssen wir nun die deutsche Kanzlerin konfrontieren. Allein der Verdacht, der derzeit im Raum steht, ist bereits eine sehr ernste Situation. Wir müssen nun die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten und auf Grundlage der Ergebnisse danach gegebenenfalls weitere Schritte überlegen“, so Schieder.

„Ein Schritt kann etwa nach dem Vorbild der USA ein kompletter Informationsaustausch mit dem parlamentarischen Unterausschuss des Innenausschuss sein. Eine andere Möglichkeit kann sein, wie es derzeit in Deutschland geplant ist, eine Vertrauensperson einzusetzen, die Einblick bekommen und Einsicht in die Akten nehmen kann“, schlägt Schieder vor.

Sicherheitssprecher Pendl für gute Balance aus Sicherheit und Freiheit

"Wir können diese Angelegenheit nur über Parteigrenzen hinweg in Angriff nehmen. Den Organen in Österreich ist ein starkes Instrument in die Hand zu geben. Gleichzeitig ist eine starke parlamentarische Kontrolle auszuüben, um eine gute Balance aus Sicherheit und Freiheit zu erhalten, erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl dazu im Nationalrat.

"Wir wissen, dass Geheimdienste am höchsten technischen Level angesiedelt sind. Daher müssen wir auch unsere eigenen Organe bestens ausstatten und ihnen den rechtlichen Rahmen geben, um gegen Abhöraktionen dieser Art vorgehen zu können. Wir können nicht top ausgerüstete Geheimdiensteinheiten mit der Steinschleuder bekämpfen."