Gesetzes-Initiative gegen Nazi-Kennzeichen

 

„Nationalsozialistisches Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, auch nicht bei vermeintlichen Kleinigkeiten, sagt Verkehrsminister Alois Stöger. Der Minister hat daher ein Verbot von Nazi-Codes auf Autokennzeichen initiiert, das jetzt im Parlament eingebracht wurde.

Schon bisher waren lächerliche oder anstößige Buchstabenkombinationen auf Wunschkennzeichen nicht erlaubt. Durch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die als Initiativantrag im Parlament eingebracht wurde, wird dieses Verbot jetzt um einschlägige Zahlenkombinationen erweitert. Die genaue Auflistung der verbotenen Abkürzungen und Codes wurde vom Mauthausen Komitee Österreich erarbeitet und wird laufend aktualisiert. „Damit haben wir die Möglichkeit, hier auch auf neue Entwicklungen in der rechtsradikalen Szene zu reagieren“, sagt Stöger.

SPÖ-Verkehrssprecher und Vorsitzender des Verkehrsausschusses Anton Heinzl will „gerade im Gedenkjahr zum 70-jährigen Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs die Sensibilität bezüglich nationalsozialistischer Symbole schärfen“.

Neben offensichtlich nationalsozialistischen Abkürzungen wie etwa „NSDAP“ werden zukünftig auch Zifferncodes rechtsextremer Kreise wie 18 (steht für die Initialen Adolf Hitlers) auf Wunschkennzeichen nicht mehr zugelassen. Auch Ziffern-/Buchstabenkombinationen, auch in Kombination mit der Behördenbezeichnung sollen untersagt werden. Das Gesetz wird voraussichtlich noch vor dem Sommer beschlossen werden.