Steuerreform: Betrugsbekämpfung durch kontrolliertes Verfahren gestärkt

Das Kontenregister ist ein effizientes und international übliches Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Für Bundeskanzler Werner Faymann ist hierbei vor allem die korrekte Handhabung dieses Instruments wichtig.

„Wir wollen durch den Kampf gegen Steuerbetrug 700 Millionen Euro jährlich einnehmen, um die Steuerreform zu finanzieren und mehr Fairness gegenüber den ehrlichen SteuerzahlerInnen herzustellen“, sagte der Bundeskanzler. Durch die Einrichtung eines Kontenregisters erhalten BetrugsbekämpferInnen ein effizientes Mittel, um gegen gesetzwidriges Abgabenverhalten vorzugehen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme soll gewährleistet werden, wenn ein Verdacht auf Falschangaben bestehe. Bisher musste dafür jedes Geldinstitut einzeln angefragt  oder durch ein Finanzstrafverfahren eine Kontenöffnung beantragt werden. Mit dem jetzigen Vorschlag der Regierung wird die gesetzliche Regelung an internationale Standards angepasst. Bei gewöhnlichen ArbeitnehmerInnenveranlagungen kommt es übrigens zu keiner Konteneinsicht durch die Finanz.

Kontrolle verhindert Willkür

Bundeskanzler Faymann stellte klar, dass das Verfahren bei der Kontoeinsicht kontrolliert ablaufen wird. Um Willkür zu verhindern, ist die klare Dokumentierung jedes Zugriffes verpflichtend, ebenfalls gilt das Vier-Augenprinzip. Des Weiteren wird ein Rechtsschutzbeauftragter installiert, der im Rahmen des Finanzstrafgesetzes unabhängig und weisungsfrei agiert. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme selbst ist längst international anerkannt und wird sogar von der OECD zum Kampf gegen Geldwäsche vorgeschrieben. Nicht üblich ist es, die Verfügung über eine Kontoauskunft, wie in Österreich, nur in die Hände von Gerichten zu legen.