Politischer Druck beeinflusste Prüftätigkeit zur Hypo

Ein weiteres Mal konnte die SPÖ die politischen Verflechtungen zwischen der Hypo-Bank und FPÖ-Politikern aufzeigen, die sich auf die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden auswirkte. So konnte Bankenvorstand Kulterer 2001 Einfluss darauf nehmen, zu welchen Themen seine Bank geprüft wurde. 2006 wurden wiederum „die schärfsten Geschütze gegen die FMA aufgefahren“.

Geladen waren am 27. Mai OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner sowie FMA-Vorstand Helmut Ettl. Ittner wurde 1997 Direktor der Abteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung, seit 2001 ist er Mitglied im Aufsichtsrat der FMA. Helmut Ettl war von 2003 bis 2008 Abteilungsleiter der Abteilung für Bankenanalyse und Bankenrevision in der OeNB, seit 2008 ist er Vorstandsmitglied der FMA. Auskunftspersonen am 28. Mai waren Heinrich Traumüller, von 2005 bis 2008 FMA-Vorstand sowie Kurt Pribil, von 2001 bis 2013 ebenfalls FMA-Vorstand.

Kulterers Wunschliste für eine Bankenprüfung

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer konfrontierte sowohl Ittner als auch Ettl mit einem Aktenvermerk, in dem es um einen Prüfauftrag der OeNB aus dem Jahr 2001 ging. Am 24. August 2001 schrieb Wolfgang Kulterer (Hypo-Vorstand), einen Brief an den damaligen Finanzminister Grasser, in dem er ihn darum bat, man möge eine Prüfung der Hypo zu ausgewählten Schwerpunkten durchführen – die die Bank gut dastehen lassen sollten.

Am 2. September 2001 hat Grasser den zuständigen Beamten, Alfred Lejsek, bei sich und teilt ihm die Prüfungswünsche mit. Vier Tage später mailt Lejsek dem Finanzminister, dass zwar schon am 3. September 2001 eine vor Ort-Prüfung der Hypo begonnen hätte, jedoch mit der OeNB abgesprochen wurde, dass der Prüfungsauftrag die gewünschten Bereiche umfasst.

Dass die „Prüfwünsche“, die der Bank zum Vorteil gereichen sollten, von Kulterer stammten und von Grasser höchstpersönlich weitergegeben wurden, war der OeNB nicht bekannt.

Ein Hypo-Spezifikum entlockte SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher bei seinen Fragen an Traumüller. Er fragte nach den großen Warnsignale bei Prüfungen. Neben einigen Kredit-Projekten in Kroatien war das vor allem die abnehmende Kooperationsbereitschaft von Seiten der Bankenführung. Bei anderen Banken habe dieser Kontakt zugenommen, die Hypo agierte zunehmend abwehrend.

Gegen die FMA wurden „die schärfsten Geschütze aufgefahren“

SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger ging in ihrer Befragung von Heinrich Traumüller intensiv auf die Frage der politischen Intervention ein. Sie entlockte ihm Details zur Frage, wie er auf die das Absetzungsverfahren durch Grasser 2006 reagierte. Anlass war die Forderung der FMA, Bankenvorstand Wolfgang Kulterer abzusetzen (konkret war es ein „Geschäftsleiterqualifikationsverfahren“). Haider hat sich für ihn im bereits bekannten Brief an Grasser vom 26. Mai 2006 stark gemacht.
Über Pressekonferenzen und -aussendungen bishin zu Schadenersatzdrohungen gegen Traumüller und Pribil wurde Druck auf die FMA ausgeübt.

Laut Traumüller hat man „aus dem Arsenal die schärfsten Geschütze aufgefahren“, indem man mit dem Absetzungsverfahren gedroht hatte. Zwar gab es keine persönlichen Angriffe von Grasser an den FMA-Vorstand, aber die Mittel für medialen Druck wurden vollends ausgeschöpft. Das Instrument des Absetzungsverfahrens von Seiten des Finanzministers wurde laut Traumüller missbraucht, um politische Interessen durchzusetzen. Rechtlich gab es keine Grundlage, eine „Befangenheit“ des FMA-Vorstands in der Causa Hypo gab es nicht. Laut Ittner und Pribil war den Eigentümern die Aufsichtsbehörde schlicht „zu lästig“.

Im Zuge dieser Vorgänge gab es keine Gespräche mit Finanzminister Grasser, jedoch mit Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Max Unterrainer befragte Pribil zu einem gemeinsamen Spaziergang mit Traumüller und Schüssel im Burggarten 2006. Thema war der Zustand der Hypo. Pribil verglich dabei die Bank mit einem „Sportflugzeug, das in den Nebel fliegt und keine Blindflugeinrichtung hat.“

Zu wenige Prüfer in der Aufsicht

Die SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner befragte Ettl und Ittner zur allgemeinen Prüfsituation für die Aufsichtsorgane bis vor der Aufsichtsreform 2008. Ettl bestätigte, dass es seit Gründung der FMA zu wenig Personal in der Aufsicht gegeben hat. Dieses sei zum Prüfen der Aktivitäten der Banken und ihrer dynamischen Entwicklungen nicht ausreichend gewesen. Erst nach dem Banken-Untersuchungsausschuss gab es Verbesserungen durch die genaue Definition der Zuständigkeitsbereiche von FMA und OeNB.

Verfassungsklage: Kärntner Landesholding muss liefern

Abseits der regulären Befragung von Auskunftspersonen hat der Untersuchungsausschuss auf Initiative der SPÖ einstimmig beschlossen, sich bezüglich der ausstehenden Aktenlieferung der Kärntner Landesholding (KLH) an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu wenden. Der VfGH soll klären, ob die KLH zur Lieferung von Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss verpflichtet ist.
In einem nicht-medienöffentlichen Teil der Ausschusssitzung wurde weiters ein Minderheitenverlangen eingebracht, auf Basis dessen Wolfgang Schüssel als Auskunftsperson in den Ausschuss geladen wird.