Übersicht

Jun 2015

Griechenland: Bis zuletzt an Lösungen arbeiten

Der Ministerrat hat gemeinsam mit Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny die Situation in Griechenland besprochen. „Wir müssen nun das Referendum in Griechenland abwarten, glauben aber, dass man bis zur letzten Minute an gemeinsamen Lösungen arbeiten muss", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. „Übereinstimmend haben…

„Vernunft ist angesagt“

SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann ist zu Gast in der ORF-„Pressestunde“ gewesen. Dabei stand der Kanzler unter anderem Rede und Antwort zu Griechenland-Krise, Flüchtlingsunterbringung und Terrorismus-Bekämpfung. Gefragt nach der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und den Verhandlungen auf EU-Ebene appellierte der Kanzler…

Intelligente Stromnetze als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor

Österreich ist im Bereich intelligenter Stromnetze weltweit im Spitzenfeld. Technologieminister Alois Stöger betont die Bedeutung von intelligenten Energietechnologien und -Infrastrukturen für den Wirtschaftsstandort. „Energiesysteme sind für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes entscheidend und sie unterliegen heute einem dynamischen Wandel", sagt…

Blaue strukturelle Korruption in der Hypo

Die Befragung am 25. Juni machte deutlich, wie die blaue strukturelle Korruption bei der Hypo Alpe Adria und den Personen in den Gremien der Bank und der Kärntner Landesholding funktionierte. Darüber hinaus brachte die Sitzung Details zum Vorschein, wie der…

Asyl: ÖVP-Politik auf dem Rücken der Ärmsten

Die ÖVP-Landeshauptleute blockieren den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann, mit einer Bezirks-Quote für eine faire Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen. ÖVP-Chef Mitterlehner ist nach anfänglicher Zustimmung "krachend umgefallen", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Bundeskanzler Werner Faymann hat ein 10-Punkte-Programm für eine…

Kärntner Landtag wurde beim Hypo-Verkauf übergangen

Die Befragung vom 23. Juni zeigte, dass Bestrebungen, die Landeshaftungen loszuwerden, in den Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB schnell vom Tisch waren. „Wenn wir sie nicht loswerden, können wir auch nichts machen“, war die Einstellung von Martinz und Haider. Der Kaufvertrag…

Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte startet

Verkehrsminister Alois Stöger hat die neue Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) präsentiert, die nun noch vor der großen Ferienzeit ihre Arbeit aufnimmt. Die zentrale Anlaufstelle für alle Passagiere soll sicherstellen, dass die Menschen „ohne bürokratischen Aufwand zu ihrem Recht…

Wichtiger Schritt bei Verwaltungsreform

Die Bundesregierung hat weitere Schritte zur Verwaltungsvereinfachung, Modernisierung, Entbürokratisierung, Effizienz und Bürgernähe gesetzt. Beim Reformdialog wurde ein Paket an Maßnahmen beschlossen, die sofort umgesetzt werden. „Wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern und dem Rechnungshof an einem unbürokratischeren Zugang zur Verwaltung.

Griechenland: Kanzler Faymann hofft auf gute Lösung

Beim Thema Griechenland hofft Bundeskanzler Werner Faymann auf eine „gute Lösung“ zwischen der EU und Griechenland. Es braucht die Gewissheit, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. „Denn die Eurozone ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied“, sagte Faymann.

Österreich klagt gegen Subventionierung von AKW

Die Republik Österreich wird Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission einreichen, dass Großbritannien mit Steuermitteln den teuren Ausbau des AKW Hinkley Point finanzieren darf. Die britische Regierung plant, den Ausbau des Atomkraftwerkes mit 23 Milliarden Euro zu subventionieren. Für Bundeskanzler…

Asylgipfel: Auch Bezirke müssen Beitrag leisten

Bundeskanzler Werner Faymann hat nach dem Asylgipfel mit VertreterInnen verschiedener NGOs betont, dass das Asylthema und die Frage nach einer menschenwürdigen Unterbringung eine „gewaltige Aufgabe“ sei, die es gemeinsam zu lösen gelte. Alle Bezirke seien hier gefordert. Das Gespräch mit…

Neue Basis für Sexualpädagogik und Politische Bildung

Das Bildungsministerium hat gleich zwei neue Grundsatzerlässe in Geltung gebracht: Sowohl die Sexualpädagogik als auch die Politische Bildung werden an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst. „Der neue Erlass hat eine moderne, zeitgemäße Sexualpädagogik zum Ziel. Kindern und Jugendlichen…

Frauenbarometer: Einkommensgerechtigkeit und bessere Aufstiegschancen gefordert

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat das neunte Frauenbarometer mit dem Schwerpunkt „Berufsleben“ präsentiert. Lohngleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten sind Anliegen, die bei Frauen an Bedeutung gewonnen haben. Auch das Wissen um Nachteile der Teilzeitarbeit ist gestiegen. Die seit 2012 regelmäßig durchgeführte repräsentative Online-Umfrage…

VfGH-Entscheidung: Keine geschwärzten Akten mehr für Hypo-U-Ausschuss

Klare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH): Dem Hypo-Untersuchungsausschuss dürfen keine geschwärzten Akten mehr vorgelegt werden. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, begrüßt den wichtigen Entscheid. Krainer erinnert daran, dass das Finanzministerium und die Finanzmarktbeteiligungs-AG (FIMBAG) in der Vergangenheit zahlreiche geschwärzte Akten geliefert…

Personelles: Wechsel in der Bundesparteizentrale

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wechselt als Landesrat ins Burgenland. Gerhard Schmid, derzeit noch stellvertretender Kabinettschef von Bundeskanzler Werner Faymann, wurde zum neuen Bundesgeschäftsführer designiert. Offiziell bestellt wird Schmid am 3. Juli vom SPÖ-Vorstand. „SPÖ aktuell“ sprach mit ihm und dem als…