Bundestheater brauchen Strukturreform

Ihr persönliches Resümee aus dem Rechnungshof-Unterausschuss, der sich in den letzten Monaten mit den Bundestheatern auseinander gesetzt hat, zieht SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel: Die Bundestheater brauchen eine Strukturreform, die Novelle des Bundestheater-Organisationsgesetzes geht in die richtige Richtung.

"Die ‚Smoking-Gun‘, die die Opposition durch permanentes Skandalisieren der Vorfälle im Burgtheater und des Rechnungshofberichts zur Bundestheater-Holding versucht hat, heraufzubeschwören, wurde nicht gefunden. Stattdessen haben wir uns gemeinsam mit zahlreichen Auskunftspersonen intensiv mit Vergangenheit und Zukunft der Bundestheater auseinandergesetzt. Ich habe das Fazit gezogen, dass wir bei den Bundestheatern klare Aufgabendefinitionen und Verantwortlichkeiten brauchen. Das ist in dem Entwurf der Novelle des Bundestheater-Organisationsgesetzes auch vorgesehen", so Hakel zusammenfassend.

Für Hakels Resümee sind insbesondere fünf Punkte von besonderer Bedeutung:

1. Besondere Verantwortung für die Beschäftigten

Die Beschäftigten an den Bundestheatern vollbringen jeden Abend großartige Leistungen. Die Belegschaft hat in den letzten Jahren auch zahlreiche Rationalisierungsmaßnahmen und Einsparungen (z.B. durch unbezahlte Mehrdienstleistungen, Nulllohnrunden) mitgetragen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Effizienzsteigerung der Bundestheater geleistet. Nicht zuletzt hat sich der Personalstand seit der Ausgliederung von 2.673 auf 2.474 MitarbeiterInnen reduziert. Diese Leistungen wurden vor allem in der öffentlichen Debatte nicht gebührend berücksichtigt. Dem Bund kommt als 100-prozentiger Eigentümer der Bundestheater-Holding eine besondere Verantwortung für die Beschäftigten zu, die es auch in Zukunft entsprechend wahrzunehmen gilt. Prekarisierung und Lohndumping, wie sie leider in vielen Bereichen vor allem auch in der Kulturbranche immer wieder vorkommen, sind kein Modell für die Bundestheater.

2. Politische Verantwortung und Klärung durch die Gerichte

Betrachtet man die finanzielle Situation der Bundestheater, so ist es von großer Bedeutung, zwei Themen zu trennen: Einerseits die Nicht-Valorisierung der Basisabgeltung, denn wäre diese seit der Ausgliederung laufend der Inflation angepasst worden, würde sie heute 176,3 Mio. Euro betragen, also rund 27 Mio. mehr. Andererseits existieren die Vorfälle im Burgtheater mit ihren finanziellen Auswirkungen. Hier muss eine präzise Trennung erfolgen. In einem Fall geht es um politische Verantwortung und im anderen Fall wird eine Klärung durch die Gerichte erfolgen. Selbstverständlich müssen aber alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederholung von "Malversationen" wie im Burgtheater in Zukunft zu verhindern. Zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes konnten bereits umgesetzt werden, des Weiteren gilt es zu überprüfen, wo noch Änderungen nötig sind.

3. Wichtige kulturpolitische Entscheidung

Der Gesetzgeber muss in nächster Zeit eine wichtige kulturpolitische Entscheidung fällen. Die Bundestheater haben durch die Nicht-Valorisierung der Basisabgeltung seit der Ausgliederung ca. 229 Mio. Euro weniger Mittel der öffentlichen Hand im Vergleich zu einer Inflationsanpassung erhalten. Jetzt sind entweder die Adaptierung des kulturpolitischen Auftrages oder eine Erhöhung der Basisfinanzierung vonnöten. Gleiche Leistung und gleiche Qualität werden in Zukunft nicht ohne eine Erhöhung möglich sein. Sollten nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, muss der kulturpolitische Auftrag eingeschränkt werden – das würde auch Schließtage, Schließung von Spielstätten, Entlassung von Personal etc. bedeuten. Die Spielzeiten 2014/15 und 2015/16 können nur noch mit Verkaufserlösen aus dem Immobilienvermögen der Bundestheater finanziert werden. Ab der Saison 2016/17 können die Bundestheater bei gleichbleibender Basisabgeltung nur noch eingeschränkten Spielbetrieb aufrecht halten.

4. Rolle der Wirtschaftsprüfer

Die Rolle der Wirtschaftsprüfer gilt es, durch ein Gericht zu klären. Ein Verfahren ist bereits anhängig. Die Wirtschaftsprüfer haben das Interne Kontrollsystem (IKS) des Burgtheaters für funktionierend befunden und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Darauf haben sich die Mitglieder der Aufsichtsräte aber auch das Kulturressort verlassen. Es bleibt nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die Missstände im IKS im Burgtheater nicht bereits früher von den Wirtschaftsprüfern entdeckt worden sind.

5. Stärkung der Holding und Fokus auf Kontrolle

Die Möglichkeiten der Holding, Einfluss auf die Tochtergesellschaften in finanziellen Belangen auszuüben, waren bisher beschränkt. So musste für den Vorschlag der Aufteilung der Basisabgeltung zuvor das Einvernehmen mit den Bühnengesellschaften hergestellt werden. Hier gilt es, die Rolle der Holding zu stärken und einen stärkeren Fokus auf Controlling und Kontrolle zu setzen. Die Holding braucht besseres Handwerkzeug, um die Budgets der Tochtergesellschaften zu steuern. Insgesamt benötigen die Bundestheater eine klare Verantwortungshierarchie, Strukturmängel müssen behoben werden.

"Die Bundestheater nehmen eine Ausnahmestellung im österreichischen und auch internationalen Kulturleben ein. Neben der Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages gehen von den Bundestheatern nicht zu unterschätzende Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Tourismus aus. Eine IHS-Studie 2014 hat ergeben, dass gemessen an den öffentlich gewährten Subventionen des Staates an die Bundestheater pro investiertem Euro rund 89 Prozent unmittelbar durch den Betrieb des Bundestheater-Konzerns an die öffentliche Hand zurückfließen. Berücksichtigt man auch die dadurch ausgelösten touristischen Effekte, erhöht sich diese Zahl auf bis zu 141 Prozent. Unser Ziel muss daher sein, die Bundestheater als österreichische Leitbetriebe mit herausragender Bedeutung für Kunst und Kultur aber auch für Tourismus, Wirtschaft und gute Arbeitsplätze zu erhalten. Daher brauchen wir eine Erhöhung der Basisabgeltung, mehr Kontrolle und eine stärkere Holding. Schließtage, Schließung von Spielstätten und Entlassung von Personal sind aus meiner Perspektive kein zukunftsträchtiger Weg", so Hakel.