NR-Sitzung vom 20. Mai 2015: Bundesfinanzrahmen, UNO-Kampagne „HeForShe“, Erstaufnahmezentren werden entlastet

Mit dem Bundesfinanzrahmen wurden die Ausgabengrenzen der einzelnen Ressorts für die Jahre 2016 bis 2019 vorgegeben. Dabei wurde ein stabiles Budget mit Offensivmaßnahmen für Beschäftigung, Pflege, Innovation beschlossen.


 

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22. Mai 2015

 
 

Top-Themen

 

 

 

Rederecht für EU-Abgeordnete: Europäisches Bewusstsein stärken

Der Nationalrat hat das Rederecht für österreichische EU-Abgeordnete beschlossen. Denn EU-Politik und Innenpolitik sind zunehmend verzahnt: "Wir wollen, dass unsere EU-Abgeordneten die Diskussionen zu europäischen Themen mit nach Brüssel und Straßburg nehmen und diese dort auch einbringen. Und wir wollen auch den umgekehrten Fall. Diese Verzahnung halte ich für notwendig. Sie stärkt das Bekenntnis zu Europa", sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Österreichische EuropaparlamentarierInnen (hier die SPÖ-EU-Abgeordneten) können künftig im Nationalrat in europapolitischen Debatten sprechen.

Österreichische EuropaparlamentarierInnen (hier die SPÖ-EU-Abgeordneten) können künftig im Nationalrat in europapolitischen Debatten sprechen.

Österreichische EU-Abgeordnete können künftig im Nationalrat bei Aktuellen Europastunden, bei EU-Erklärungen, bei Änderungen von EU-Verträgen und Erklärungen herausragender Persönlichkeiten reden. Pro Debatte kann ein EU-Abgeordneter pro Klub für maximal fünf Minuten sprechen. Auch in Fachausschüssen (z.B. Verkehrsausschuss) gibt es in Zukunft ein Rederecht.

Eine vergleichbare Regelung gibt es in vier anderen europäischen Ländern (Bulgarien, Litauen, Niederlande, Ungarn). Österreichische EU-Abgeordnete können sich im Plenum nun erstmals am 24. September im Rahmen der Aktuellen Europastunde in die Debatte einbringen.
 

Finanzrahmen: Stabiles Budget mit Offensivmaßnahmen für Beschäftigung, Pflege, Innovation

Der Bundesfinanzrahmen gibt die Ausgabengrenzen der einzelnen Ressorts für die Jahre 2016 bis 2019 vor. Die Politik der stabilen Finanzen wird fortgesetzt, die Österreich niedrigste Zinsen am Kapitalmarkt bringt. Für die Jahre 2016 bis 2019 ist ein strukturelles Nulldefizit vorgesehen, wie es auch 2014 bereits gelungen ist. "Wir sparen, wo es sinnvoll ist, investieren in Zukunftsthemen und verändern die Steuerstruktur in Richtung weniger Abgaben auf Arbeit und mehr Abgaben auf Kapital und Vermögen", fasst SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Budgetpolitik zusammen.

Besonders investiert wird in Kinderbetreuung und schulische Tagesbetreuung, Pflege, Beschäftigung für ältere ArbeitnehmerInnen, Wissenschaft und Breitbandausbau. Bei den Förderungen wird es keine Kürzungen im Bereich Forschung und Beschäftigung geben. Außerdem sind auch die Kosten für den Parlamentsumbau mit insgesamt 296 Millionen und die Steuerreform einberechnet.

Asyl: Erstaufnahmezentren werden entlastet – Grundversorgung gesichert

Durch die Asylrechtsnovelle sollen die Erstaufnahmezentren (hier Traiskirchen) entlastet werden.

Durch die Asylrechtsnovelle sollen die Erstaufnahmezentren (hier Traiskirchen) entlastet werden.

Mit einer Novelle zum Fremdenrechtsänderungsgesetz wird das österreichische Asylwesen neu geordnet. Die Bundesbetreuungszentren in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) werden entlastet und die Anwesenheitspflicht dort entfällt, weil die Erstabklärung zum Asylantrag künftig auch in Außenstellen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erfolgen kann. Beschleunigt werden sollen Verfahren aus sicheren Herkunftsländern wie dem Kosovo. Bei der Schubhaft wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit dezidiert aufgenommen – gelindere Mittel haben Vorrang.

Durchgesetzt hat die SPÖ in den Verhandlungen, dass AsylwerberInnen, die aus faktischen Gründen nicht abgeschoben werden können, nicht völlig aus der Grundversorgung fallen, wie es das Innenministerium ursprünglich wollte. Damit wird verhindert, dass Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Außerdem konnte die SPÖ erreichen, dass in den Verfahren und bei der Unterbringung besonderes Augenmerk auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelegt wird.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl lobte in der Debatte die raschen, qualitativ hochstehenden und rechtsstaatlichen Asylverfahren in Österreich und plädierte für mehr Sachlichkeit: Er äußerte wenig Verständnis dafür, dass Flüchtlinge in Österreichs Gemeinden keine festen Unterkünfte finden – eigentlich müsste das bei 2.200 Gemeinden "unaufgeregt" zu bewerkstelligen sein.

SPÖ-Klub unterstützt UNO-Kampagne "HeForShe"

Die männlichen SPÖ-Abgeordneten (mit Frauensprecherin Gisela Wurm und Lilly Sucharipa von UN Women) setzen ein Zeichen für Gleichstellung.

Die männlichen SPÖ-Abgeordneten (mit Frauensprecherin Gisela Wurm und Lilly Sucharipa von UN-Women) setzen ein Zeichen für Gleichstellung.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und zahlreiche männliche SPÖ-Abgeordnete nutzten eine Aktion der UNO-Frauenorganisation UN-Women, die im Parlament für ihre Kampagne "HeForShe" warb. Sie unterstützten mit ihrer Unterschrift das Ziel der Kampagne, möglichst viele Männer und Burschen zu bewegen, öffentlich für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen einzutreten. "HeForShe" wird auch international von zahlreichen Prominenten und hochrangigen Politikern – darunter US-Präsident Obama und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon – unterstützt.

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 20. Mai 2015

Novelle der Geschäftsordnung des Parlaments bringt Rederecht für EU-Abgeordnete (619 d.B.) – s. Top-Themen

Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen (426 UEA)

Im Zuge des Beschlusses zum Finanzrahmen wurden Außen- und Finanzminister in einem Antrag aufgefordert, einen Stufenplan zu verankern, um die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf das 0,7%-Ziel zu erhöhen. Österreichs EZA-Beitrag ist seit Jahren unter der UNO-Empfehlung von 0,7 Prozent des BIP.

Anpassungen bei den Vorschriften zur Rechnungslegung (589 d.B.)

Mit dem Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz werden EU-Richtlinien bzw. Begleitbestimmungen zu EU-Verordnungen im Finanzmarktrecht umgesetzt.

Mehr Sicherheit bei Wertpapier-Abwicklung (590 d.B.)

Auch mit diesem Gesetz wird EU-Recht umgesetzt: Betroffen sind so genannte Zentralverwahrer, das sind Wertpapiersammelbanken. Ziel ist eine bessere Regulierung und mehr Effizienz bei Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in Europa. Unter anderem wird die Finanzmarktaufsicht mit der Beaufsichtigung dieser Wertpapierzentralverwahrer beauftragt. Bei Verstößen gegen Bestimmungen sind Verwaltungsstrafen vorgesehen.

Neue Mittelschule: Mehr Flexibilität bei Zusatzstunden (600 d.B.)

Eine Schulgesetz-Novelle bringt den Neuen Mittelschulen (NMS) mehr Flexibilität beim Einsatz der Mittel: Bisher stellt der Bund den NMS sechs Zusatzstunden für Deutsch, Mathematik und eine lebende Fremdsprache zur Verfügung. Ab dem kommenden Schuljahr können die Schulstandorte selbst über die Verwendung dieser Zusatzstunden u.a. in Pflichtgegenständen, Schwerpunktfächern oder Förderstunden entscheiden. Das stärkt die Autonomie der einzelnen Schule – diese kann die Stunden zielgerichtet so einsetzen, wie sie gebraucht werden.

Entschließungsantrag zu UN-Kampagne "HeForShe (620 d.B.) – s. Top-Themen

NR-Sitzung vom 21. Mai 2015

Anti-AKW-Politik: Österreich bekräftigt seine Position (592 d.B.)

In einem gemeinsamen Antrag aller Parlamentsparteien wird anlässlich der Tschernobyl- und Fukushima-Jahrestage die Anti-AKW-Position Österreichs bekräftigt. Gefordert wird, u.a. dafür zu sorgen, dass im EU-Investitionspaket keine Nuklearprojekte finanziert werden. Außerdem wird eine Konferenz zur Revision des EURATOM-Vertrags verlangt.

Gefahr Mikroplastik (593 d.B.)

Der Entschließungsantrag fordert den Umweltminister auf, auf Landes- und Bundesebene und vor allem in den EU-Gremien das Bewusstsein für Umweltverschmutzung durch Mikroplastik zu thematisieren und konkrete, europaweite Maßnahmen zur Eliminierung der Mikroplastikverschmutzung in Flüssen und Meeren zu forcieren.

Uhudler-Rebflächen erhalten (602 d.B.)

Ziel dieses Antrags ist der Erhalt der Rebflächen für den burgenländischen Uhudler, der derzeit befristet nur bis 2030 zugelassen ist. Landwirtschaftsminister Rupprechter wird aufgefordert, sich in der EU dafür einzusetzen, dass diese für das Burgenland wichtige Rebsorte über diesen Zeitraum hinaus bestehen kann und weitere Anbauflächen zugelassen werden.

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (610 d.B.) – s. Top-Themen

Polizeiliche Zusammenarbeit mit der Slowakei (614 d.B.) und mit Italien (615 d.B.)

In den Abkommen über die Zusammenarbeit mit der Polizei unserer Nachbarstaaten Slowakei bzw. Italien geht es u.a. um die Bekämpfung von Korruption, erweiterte Befugnisse bei der grenzüberschreitenden Überwachung, den Schutz von Zeugen und gemeinsame Streifendienste.

Bundesmuseen – Klare Regeln für Schenkungen (598 d.B.)

Eine Novelle des Bundesmuseen-Gesetzes klärt, ob bei Schenkungen an Museen diese Eigentum des Museums oder des Bundes werden. Die Novelle sieht nun vor, dass unentgeltliche Neuerwerbungen ins Eigentum des Museums übergehen, wenn das dem Willen der Vertragspartner entspricht. Eine Veräußerung der Schenkung braucht allerdings das Einverständnis von Bundeskanzleramt und Finanzministerium. In der gleichen Novelle wird die Möglichkeit geschaffen, auch in der Nationalbibliothek eine/n zweiten Geschäftsführer/in zu bestellen. Außerdem wird aus dem Naturhistorischen Museum das Naturhistorische Museum Wien.

Österreich tritt UNESCO-Konvention gegen illegalen Handel mit Kulturgütern bei (599 d.B.)

Österreich setzt ein Signal gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern und ratifiziert die entsprechende UNESCO-Konvention. Das Abkommen verpflichtet u.a. zu vorkehrenden Maßnahmen wie die Einführung und Überwachung von Ausfuhrbewilligungen für Kulturgut, die Erstellung von Inventaren, fortlaufender Bildungsmaßnahmen sowie verschiedener strafrechtlicher Sanktionen, denen Österreich insbesondere durch das Denkmalschutzgesetz und die Einrichtung des Bundesdenkmalamtes seit jeher nachkommt.

Beamten-Dienstrecht: Keine Gehaltseinbußen für Bedienstete (604 d.B.)

Die Novelle zum Beamten-Dienstrecht stellt sicher, dass es durch das neue Gehaltsschema im Bundesdienst zu keinen Gehaltseinbußen für die Bediensteten kommt. Sie geht auf einen Entschließungsantrag des Nationalrats zurück und sorgt dafür, dass der Systemumstieg, der im Jänner beschlossen wurde, nicht zu Lasten der Bundesbediensteten geht. Dazu wird eine so genannte "Wahrungszulage" eingeführt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte Ende 2014 eine Besoldungsreform notwendig gemacht, weil sonst sehr hohe Nachzahlungskosten auf den Bund zugekommen wären.

"Baby-Monat" für gleichgeschlechtliche Paare

Mit der gleichen Novelle wurde u.a. außerdem der "Baby-Monat" im Öffentlichen Dienst für Homosexuelle ermöglicht: Auch für Bundesbedienstete, die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften leben, gibt es künftig Rechtsanspruch auf unbezahlten Karenzurlaub, um sich Zeit für ein Baby nehmen zu können.

Änderungen im Dienstrecht der EisenbahnerInnen (605 d.B.)

Ähnlich wie beim Beamten-Dienstrecht waren auch im Bundesbahngesetz Änderungen notwendig, die auf das EuGH-Urteil zu den Vordienstzeiten zurückgehen. Die Bestimmungen wurden neu geregelt, weil sonst auf die ÖBB immense Zusatzkosten zukommen würden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Bediensteten keine Gehaltseinbußen durch die Umstellung haben.

 
 

Weitere Themen

 

 

 

Abhör-Vorwürfe gegen BND und NSA: Schieder für "restlose Aufklärung"

Eine "rasche und restlose Aufklärung" der Vorwürfe, wonach der deutsche Geheimdienst in Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA österreichische Einrichtungen ausspioniert habe, fordert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Allein der Verdacht, der derzeit im Raum steht, sei bereits eine sehr ernste Situation. "Innen- und Außenministerium müssen rasch die entsprechenden Schritte setzen", forderte er in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Wenn das Ergebnis der Untersuchung vorliegt, sollte man weitere Schritte überlegen – etwa einen automatischen Informationsaustausch mit dem Innen-Unterausschuss oder die Einsetzung einer Vertrauensperson, die Einsicht in geheimdienstliche Akten bekommt.

Gegen ein Konkursrecht von EU-Staaten

In einer Aktuellen Europastunde forderten die Neos ein "Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten": SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist aus sachlichen Gründen dagegen, wie er in der Debatte ausführte: Gerade die Entwicklung in Griechenland sei ein Beispiel, das gegen diese Forderung spricht. Die ehemalige "Troika" bzw. "die Institutionen", die seit fünf Jahren in Griechenland agieren, haben versagt und gehandelt "wie ein Konkursrichter mit grottenschlechter Perfomance. Man hat versucht, das mikroökomisch anzugehen, statt zu versuchen, einen Staat zu mehr Ertrag zu bringen." Man muss nun für eine Politik des Wachstums sorgen, damit die Schuldentragfähigkeit gegeben ist, argumentierte Matznetter: "Der Vergleich mit dem Insolvenzrecht funktioniert nicht."

 

 

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