Unterbringung von Flüchtlingen: Gesamtstaatliche und europäische Anstrengungen notwendig

Bundeskanzler Werner Faymann macht klar, dass die Anstrengungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich und in Europa forciert werden müssen. An der FPÖ-Linie übt Faymann scharfe Kritik.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat appelliert der Kanzler, dass die Frage der fairen Unterbringung von Flüchtlingen nur durch gesamtstaatliche Anstrengungen und eine europäische Regelung bewältigt werden kann. Die FPÖ kritisiert Faymann diesem Zusammenhang scharf, weil diese mit Wahlkampfprospekten Ängste schürt und Aufregung verursacht: „Es ist eine Schande, mit der Unterbringung und der Würde von Menschen politisches Kleingeld erzielen zu wollen“, betont der Kanzler. Im Hinblick auf die Regierungsfähigkeit der FPÖ auf Bundesebene bekräftigt Faymann: „Meine Haltung zur FPÖ ist klar, bekannt und bleibt auch so.“ Dreinreden wolle er aber niemandem. Denn: „Wer am Steuer steht, trifft auch die Entscheidungen.“

Faymann für bessere Aufteilung in Europa

Generell sei es ungerecht, dass Staaten wie Österreich, Deutschland, Schweden und andere im Umgang mit Flüchtlingen durch die derzeitige geltende Regelung besonders betroffen sind, während sich Staaten wie Großbritannien und Dänemark gegen sinnvolle Quotenregelungen auf europäischer Ebene sperren. „Die Lösung, die wir verlangen, ist, dass Österreich 2,6 Prozent (statt wie bisher fünf Prozent, Anm.) übernimmt. Es gilt, europaweit eine Regelung finden. Das wird eine harte Auseinandersetzung. Das Problem derzeit ist, dass es nur eine freiwillige Vereinbarung und keine Verpflichtung für die Staaten gibt." Die nachhaltigste Lösung überhaupt sei nur mit einer gemeinsamen internationalen Politik des Friedens und des friedlichen Zusammenlebens zu erreichen.