Hypo-Untersuchungsausschuss – Eine Zwischenbilanz

Landeshaftungen als Grundlage für das Geschäftsmodell der Hypo – Die FPÖ-Landespolitik nutzte die Hypo als Geldautomat – Mängel in der Bankenaufsicht – Politische Interventionen und eine blaue Schutzmauer rund um die Hypo


 

SPÖ - Klub Info

 
 

Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

3. Juni 2015

 
 

Wir haben für dich die bisher wichtigsten Erkenntnisse aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss zusammengefasst.

 
 

Hypo-Untersuchungsausschuss – Eine Zwischenbilanz

 

 

 

Nach zwei Monaten Untersuchungsausschuss zum Hypo Alpe Adria-Skandal lässt sich eines klar sagen: Die Landeshaftungen, die unter der FPÖ in Kärnten rapide angewachsen sind, sowie die massive politische Einflussnahme durch die FPÖ auf die Kontrolle der Bank waren Ursachen des Hypo-Debakels.

Das SPÖ-Team hat aus den bisherigen Sitzungen und Befragungen folgende wesentliche Erkenntnisse gewonnen:

• Die für Kärnten bis heute verhängnisvollen Landeshaftungen waren die wesentliche Grundlage für das Geschäftsmodell der Hypo.
• Verantwortlich für das explosionsartige Anwachsen der Kärntner Landeshaftungen war die FPÖ-Landespolitik.
• Die Bankenaufsicht war bis zur Aufsichtsreform im Jahr 2008 schlecht organisiert.
• Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser bauten eine blaue Schutzmauer rund um die Hypo auf, um sie ungestört, das heißt unkontrolliert, arbeiten zu lassen. Sie besetzten alle relevanten Kontrollpositionen mit ihren Vertrauensleuten.

Landeshaftungen als Grundlage für das Geschäftsmodell der Hypo

Die Hypo funktionierte vor allem seit der Jahrtausendwende über Landeshaftungen, die immer weiter ausgedehnt wurden. Diese Haftungen waren die wesentliche Säule des Geschäftsmodells der Bank. Mit dem Land Kärnten als Bürge konnte sich die Bank billigere Kredite sichern und die günstigen Bedingungen an interessierte KreditnehmerInnen und InvestorInnen weitergeben. De facto hat die Hypo alle anderen Banken am Balkan systematisch unterboten.

Die Geschäftspartner, an welche die Hypo Kredite vergab, waren häufig dubios, die Projekte, in die sie investierte, "schwindelig". Ein Beispiel: 2004 wurde der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec VIP-Kunde der Bank, bekam überhöhte Kredite für den Kauf von Grundstücken, die viel weniger wert waren – die Differenz des Geldes wurde, so die Annahme, privat abgezweigt. Oder: 2005 gewährte die Hypo Kredite für Inseln mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen, im Sommer 2006 wickelte die Hypo umstrittene Überweisungen zwischen Brodosplit (einer Schiffswerft) und vier zypriotischen Firmen ab – es bestand der Verdacht der Geldwäsche.

Die FPÖ-Landespolitik nutzte die Hypo als Geldautomat

Die enge Verbindung zwischen FPÖ-Landespolitik und Hypo war für beide Seiten gewinnbringend. Für die Bank gab es mit den Landeshaftungen günstigere Kredite, die Landesregierung sicherte sich Millionen an Haftungsprovisionen (das Land bekam also Geld dafür, dass sie der Hypo half, risikoreiche Geschäfte zu tätigen).

Damit war die Hypo Geldgeberin für FPÖ-Prestigeprojekte wie den Neubau des Wörthersee-Stadions, die Klagenfurter Seebühne, das Schlosshotel Velden, einen Seenankauf oder auch den "Teuerungsausgleich", bei dem Haider 100-Euro-Scheine verschenkte. Das Land rechnete von Beginn an damit, dass der Bund ohnehin einspringen würde, wenn die Haftungen schlagend würden, sodass Risiken bei Geschäften nicht minimiert wurden.

Ende der Haftungen von 7 Bundesländern beschlossen – nur in Kärnten explodiert es

2004 beschlossen alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, dass das Land ab 2007 keine neuen Haftungen mehr übernehmen durfte. Das wird von manchen als "Sündenfall" bezeichnet, ist aber falsch. Nicht der Beschluss selbst war das Problem, sondern die Handlungen der verantwortlichen FPÖ-PolitikerInnen danach.

In sieben Bundesländern wurde derselbe Beschluss fast wortident gefasst. Ein Bankendesaster gab es jedoch nur in Kärnten – wo die FPÖ den Landeshauptmann stellte.

Die Hypo änderte nichts an ihrem Geschäftsmodell, sah bis zum Ende die Haftungen als Garant für günstigere Kredite. Die Geschäfte wurden immer größer, die Haftungssumme nahm ein Vielfaches des Landesbudgets Kärntens an. 2006 erreichten sie mit 24,72 Milliarden Euro ihren Höhepunkt, wie folgende Grafik aus dem Griss-Bericht 2014 zeigt:

Haftungssumme
 

Mängel in der Bankenaufsicht

Die exorbitanten Landeshaftungen und das Auslaufen der Möglichkeit dieser Haftungen wurden nicht in Aufsichtsratssitzungen der Bank diskutiert, auch die Staatskommissärinnen haben das Thema nicht angesprochen. Gab es doch kritische Berichte ihrerseits, blieben diese – bis zu den SWAP-Verlusten – ohne Konsequenz bei der Finanzmarktaufsicht (FMA).

Die Bankenaufsicht war schlecht organisiert

Die Hypo wurde überdurchschnittlich oft geprüft, vor allem nach Bekanntwerden der SWAP-Verluste (Spekulationsverluste). OeNB- und FMA-Prüfungen haben zwar immer wieder Mängel festgestellt, doch wenn diese behoben waren, hatten sich längst neue aufgetan. Aktuelle Missstände wurden geprüft, während parallel neue entstanden. Darüber hinaus war das interne Kontrollsystem der Bank ungeeignet, Risiken abzuschätzen – kurzum: die Geschäfte der Bank und die Finanzprodukte, mit denen sie handelte, waren für die Bank zu kompliziert.

Bei den "technischen" Mängeln in der Aufsicht blieb es jedoch nicht. Vor allem in den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses hat sich gezeigt, dass massiv politisch in die Aufsicht interveniert wurde. Ein Beispiel dafür ist ein Absetzungsverfahren, das FPÖ-Finanzminister Grasser im Jahr 2006 gegen den Vorstand der FMA einleitete.

Politische Interventionen und eine blaue Schutzmauer rund um die Hypo

Die Achse Haider-Grasser bemühte sich intensiv um eine blaue Schutzmauer rund um die Hypo. Um eine kritische Aufsicht zu verhindern, wurden von Bundes- und von Landesseite, also von Grasser und von Haider, Aufsichtsorgane mit Vertrauensleuten besetzt.

Karl-Heinz Grasser hob seine ehemaligen engsten MitarbeiterInnen aus dem Finanzministerium in Aufsichtsfunktionen. So wurde Sabine Kanduth-Kristen zur Staatskommissärin, Heinrich Traumüller, früherer Kabinettchef von Grasser, wurde FMA-Vorstand. Josef Christl, vormals ebenso im Kabinett, wurde OeNB-Direktoriumsmitglied.

Von Haider aus avancierte Josef Moser (vormals Büroleiter Haiders in Kärnten und Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs) zum Rechnungshofpräsidenten, Karl Pfeifenberger und Harald Dobernig (beide Haiders Umfeld) wurden mit den Landesfinanzen Kärntens betraut:
 

"Blauer Schutzwall"

Nach Bekanntwerden der SWAP-Verluste in der Höhe von etwa 330 Millionen Euro im Frühjahr 2006 drängten die FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil darauf, Bankenvorstand Wolfgang Kulterer abzusetzen, zu offensichtlich war das Scheitern der Bank und des Vorstands. Die blaue Schutzmauer drohte, undicht zu werden.

Also schaltete sich Haider persönlich ein. In einem Brief an Grasser am 26. Mai 2006 setzte er sich dafür ein, dass Kulterer Bankenvorstand bleiben müsse und Grasser die Pflicht hätte, stattdessen die FMA-Vorstände abzuberufen. So formulierte Haider an Grasser: "Ich möchte dich von meinen rechtlichen Schritten fairer Weise im Voraus informieren, da du nach dem FMABG auch bei begründeten Verfehlungen deiner FMA-Vorstände Handlungspflichten hast, die bis zur Abberufung gehen."

Den FMA-Vorständen wurde vorgeworfen, befangen zu sein und bewusst gegen Kulterer zu agieren.

Haider-Brief
(Auszug aus dem Brief von Haider an Grasser, Mai 2006)

Grasser leitete daraufhin tatsächlich ein Abberufungsverfahren gegen Traumüller und Pribil ein, das letztlich eingestellt werden musste. Das Instrument des Absetzungsverfahrens von Seiten des Finanzministers wurde missbraucht, um politische Interessen durchzusetzen.

Der Untersuchungsausschuss zeigt bisher: Für die Bank stand unbegrenztes Wachstum, für das FPÖ-regierte Land Kärnten standen Prestigeprojekte und persönliche Netzwerke im Mittelpunkt.
 

 
 

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