Kinderrechte gelten auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge!

SPÖ Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner fordert, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Kinder- und Jugendhilfe übernommen werden. Das Kindeswohl-Vorrangigkeitsprinzip muss auch hier zur Geltung gelangen.

Derzeit werden rund 1200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mangelhaft betreut. „Es ist unerträglich und empörend, wie es derzeit scheinbar nicht gelingt, mit dem aktuellen Flüchtlingsstrom umzugehen. Tatsächlich müssen asylsuchenden Menschen bei uns um ihre Rechte zittern und werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Gerade unbegleitete minderjährige Flüchtlinge trifft es besonders hart“, betont Gruber-Pruner.

Kein politisches Spiel auf dem Rücken der Schwächsten!

Die Frage der Obsorge ist ungeklärt und wird zwischen Land Niederösterreich und dem Innenministerium hin und her geschoben. Die Tagsätze zur Betreuung dieser Jugendlichen liegen weit unter denen von anderen Jugendlichen, die in der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Dementsprechend ist die Versorgung mangelhaft: Die Anzahl der Betreuungspersonen ist in einem nicht bewältigbaren Verhältnis zu den KlientInnen, die Bildungsangebote wie Deutschkurse sind viel zu wenige, Freizeitangebote gibt es nicht. Hier werden zig Kinderrechte mit Füßen getreten!“, stellt Gruber-Pruner fest.

Finanzielle Ressourcen sinnvoll einsetzen!

„Einige NGOs tun alles menschlich mögliche, weil es ihnen ein Anliegen ist, die Flüchtlinge gut zu versorgen. Aber mit den derzeitigen Tagsätzen ist dies einfach nicht möglich, sodass Spendengelder verwendet werden müssen. Wenn man stattdessen all die Anstrengungen rund um die Altersfeststellung in eine adäquate Versorgung vor Ort investieren würde, dann würde die Lebensqualität der Betroffenen schlagartig steigen und eine anständige Versorgung wäre gewährleistet“, so Gruber-Pruner.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Kinder- und Jugendhilfe!

„Gemeinsam mit den großen NGOs im Flüchtlingsbereich möchte ich daher die Forderung unterstreichen, dass alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in die Kinder- und Jugendhilfe übernommen werden müssen! Wir haben in unserer Bundesverfassung vor wenigen Jahren das Kindeswohl-Vorrangigkeitsprinzip verankert. Jetzt ist es an der Zeit, es zur Geltung kommen zu lassen“, fordert Gruber-Pruner.