Präsidium: Keine Zusammenarbeit mit FPÖ im Bund

Nach dem Parteipräsidium hat Bundeskanzler Werner Faymann erneut klargestellt, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene ausgeschlossen ist. Darauf hat sich das Präsidium geeinigt.

Wir haben hier die gleiche klare Haltung wie vor der Nationalratswahl“, betonte Faymann nach der Sitzung. Ein formaler Beschluss war beim Präsidium  keiner notwendig, zumal das nur dem Bundesparteitag zusteht und ohnehin eine klare Beschlusslage vorliegt. „Ich bin auf Bundesebene verantwortlich und hier ändert sich nichts“, betonte der Bundeskanzler. „Mit Hetze wollen wir nichts zu tun haben.“

Klare Abgrenzung

Prinzipiell liegt es in der Eigenverantwortung der Bundesländer, vor einer Wahl klarzustellen, was sie nach der Wahl vorhaben. Das hat auch Hans Niessl im Burgenland so gehandhabt. „Niessl hat die Bürgerinnen und Bürger nicht belogen“, machte der Kanzler klar. „Wichtig ist, dass Kandidatinnen und Kandidaten vor eine Wahl die Karten klar auf den Tisch legen und nach der Wahl die Leute nicht verhöhnt werden“, so Faymann. Der Bundeskanzler empfahl, genau zuzuhören, was politische Verantwortungsträger vor einer Wahl sagen. So sei genau zu beobachten, ob ÖVP-PolitikerInnen vor der Nationalratswahl 2018 auf die blaue Karte setzen, „oder ob sich auch Christlich-Soziale deklarieren und einer Neuauflage von Schwarz-Blau eine Absage erteilen, weil sie mit der blauen Hetze nichts zu tun haben wollen“. Hier sieht der Kanzler die ÖVP gefordert, klar Stellung zu beziehen. Die SPÖ-Landesorganisationen aus Wien und aus Oberösterreich, die heuer noch Landtagswahlen zu schlagen haben, hätten sich klar, im Sinne einer Abgrenzung von der FPÖ, positioniert.

Für Beschäftigung und gegen Sozialdumping

Die Sozialdemokratie müsse stets klarmachen, wofür sie steht, fordert der Kanzler. „Wir kämpfen dafür, wie man Beschäftigung schafft und Arbeitsplätze, von denen die Menschen leben können.  Es gibt eine Menge zu tun, um den Arbeitsmarkt zu schützen und die Wirtschaftskraft zu steigern“, sagte der SPÖ-Chef im Hinblick auf notwendige Maßnahmen gegen Sozialdumping, für die Förderung der regionalen Wirtschaft und gegen Verletzungen des Arbeitsrechts. Zur Frage der Unterbringung von Flüchtlingen appellierte Faymann, auf europäischer Ebene einen sinnvollen Verteilungsschlüssel zu schaffen. Aber auch auf der Ebene der Bundesländer „müssen die Verantwortlichen die Verantwortung erfüllen, die sie übernommen haben“.

Darabos-Nachfolge beim nächsten Vorstand Thema

Für die Nachfolge von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, den LH Hans Niessl als Landesrat in die burgenländische Landesregierung holen möchte, wird Faymann dem Parteivorstand am 3. Juli einen Vorschlag vorlegen.