Rauchverbot, Konsumentenschutz, GESUNDHEIT

Generelles Gastro-Rauchverbot im Ministerrat beschlossen

Der Ministerrat hat das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 beschlossen. Betrieben, die schon bis Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, winkt eine höhere Anreizprämie als ursprünglich vorgesehen.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach dem Ministerrat zum Rauchverbot, dass ein „der Sache dienlicher Kompromiss gefunden wurde, bei dem NichtraucherInnen geschützt werden, das Rauchen nicht gefördert wird und getätigte Umbaumaßnahmen nicht unter den Tisch fallen gelassen werden“.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die sich schon jahrelang für ein uneingeschränktes Rauchverbot in der Gastronomie eingesetzt hatte, spricht von einem „guten Tag für die österreichische Gesundheitspolitik“. Mit dem ausnahmslosen Rauchverbot auch in der Gastronomie wird der gesundheitliche Schutz von Kindern, Jugendlichen, chronisch Kranken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessert. „Österreich ist damit, was den NichtraucherInnen-Schutz betrifft, endlich in Europa angekommen“, betont Oberhauser.

Anreizprämie für frühere Umstellung auf rauchfrei wurde erhöht

Der Gesetzesentwurf führt ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie mit 1. Mai 2018 ein und sieht eine Ausweitung der NichtraucherInnen-Schutzbestimmungen vor. Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Gastronomiebetrieben auf das komplette Rauchverbot schon bis zum 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent für getätigte Umbauinvestitionen geben. Ursprünglich waren zehn Prozent Prämie vorgesehen. SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger hofft auf zahlreiche Wirtinnen und Wirte, die ihre Betriebe schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes auf rauchfrei umstellen: „Je früher die österreichischen Gastronomiebetriebe rauchfrei sind, desto besser.“ Für ihn handelt es sich beim Gastro-Rauchverbot um eine Win-win-win-Situation für GastronomInnen, ihre MitarbeiterInnen und die Gäste, die in Hinkunft weniger rauchen werden, „denn Gelegenheit macht Raucher“.

Rauchverbot in Vereinen im Beisein von Kindern

Um auch im Rahmen von Vereinen und Vereinsveranstaltungen den NichtraucherInnen-Schutz zu gewährleisten, sieht das Gesetz ein Rauchverbot dann vor, wenn Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden und wenn Vereine Veranstaltungen abhalten. Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen des Tabakgesetzes nicht durch Vereinsgründungen umgangen werden können. Auch E-Zigaretten fallen unter das Rauchverbot.

Das Gesetz soll noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden.