EU will zu niedrige Unternehmenssteuern abschaffen!

Die EU-Kommission hat ihren neuen Plan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung vorgestellt. Laut der Kommission entgehen den EU-Staaten jährlich 1.000 Mrd. Euro durch solche Praktiken. Mehr als die Hälfte des Welthandels fließt über Steueroasen.

Das ist viel Geld, welches dringend für Investitionen in Zukunftsbereiche benötigt würde und laut dem Think Tank CEPS einen „wesentlichen Beitrag zu Europas Wohlstand“ leisten könnte.

Defizite bei der Unternehmensbesteuerung will die Kommission nun besonders vorantreiben. Große Konzerne (Stichwort Lux-Leaks) nutzen derzeit gekonnt Schlupflöcher in nationalen Steuersystemen aus, um möglichst wenig Steuern bezahlen zu müssen (wie das genau funktioniert, wird in diesem Text des Europäischen Parlaments gut erklärt – genauer untersucht dies derzeit auch ein Sonderausschuss des EU-Parlaments, dem für die SPÖ Evelyn Regner angehört. Nun soll eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage Abhilfe schaffen. Damit würden Schlupflöcher geschlossen.

Dagegen gibt es jedoch erbitterten Widerstand von konservativer und (neo-)liberaler Seite. Dabei hat Europa im globalen Vergleich ohnehin bereits besonders niedrige Unternehmenssteuern.