Entlastung, Steuerreform

Steuerreform: Deutliche Entlastung und Kaufkraftstärkung

Die Regierung hat vor kurzem im Ministerrat die letzten Gesetzesvorlagen zur Steuerreform beschlossen. Die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik ist somit voll im Zeitplan und kann wie geplant im Juli im Nationalrat beschlossen werden.

„Dieses gemeinsame Ergebnis war nur möglich, weil wir mit konstruktiver Einstellung zielorientiert daran gearbeitet haben. Damit bringen wir auf den Weg, was für Österreich wichtig ist: Stabilität, Beschäftigung und Wachstum“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

Die mit 1.1.2016 in Kraft tretende Steuerreform bringt eine Reihe von Vorteilen, die auch international und bei ExpertInnen Anerkennung finden. Wichtiger Teil der Steuerreform ist auch eine verstärkte Betrugsbekämpfung, die zusammen mit dem Beitrag von Reichen und Superreichen sowie sinnvollem Sparen für eine gerechte und solide Gegenfinanzierung sorgt.

Hier die wichtigsten Eckpunkte der Steuerreform, die ohne die SPÖ und den Einsatz der Gewerkschaften nie Realität geworden wäre:

5,2 Milliarden Euro Entlastung – 6,5 Mio. ÖsterreicherInnen profitieren

  • Über 90 Prozent der Entlastung entfallen auf Klein- und MittelverdienerInnen
  • Bei einem Einkommen von 1.400 Euro brutto (Medianeinkommen der Frauen) erhält man eine Lohnsteuerentlastung von 48 Prozent
  • Bei einem Durchschnittseinkommen von 2.100 Euro brutto bleiben 900 Euro jährlich mehr. Das entspricht einer Lohnsteuersenkung von 30 Prozent.

Durchgesetzt: Steuergutschrift für KleinverdienerInnen verdreifacht

  • Das Zusatzpaket für GeringverdienerInnen umfasst 300 Millionen Euro. Davon profitieren vor allem teilzeitbeschäftigte Frauen, Lehrlinge sowie BezieherInnen kleinerer Pensionen.
  • Die SPÖ hat durchgesetzt, dass für PensionistInnen, deren Bezugshöhe unter der Lohnsteuergrenze liegt, für 2015 erstmals eine Gutschrift (Negativsteuer) gewährt wird
  • Ab 2017 kommt die automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung für alle, die keine Lohnsteuer zahlen (für das Veranlagungsjahr 2016).
  • 1,4 Millionen Menschen haben damit bereits ein Jahr früher mehr Geld zum Leben! Ab 1.1.2016 tritt dann die volle Anhebung der Negativsteuer auf bis zu 400 Euro in Kraft.

Gerechte Gegenfinanzierung

  • 90 Prozent der Entlastung werden durch Reiche und Superreiche, durch Einnahmen aus der verstärkten Steuerbetrugsbekämpfung, sinnvolles Sparen beim Staat und durch die Stärkung der Kaufkraft gegenfinanziert.
  • Das große Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug trägt 1,9 Milliarden Euro bei. Teil dieses Pakets sind die Registrierkassenpflicht und Einschränkungen des Bankgeheimnisses, mit dem Österreich auf europäisches Niveau nachzieht. Wichtig dabei: Bei gewöhnlichen ArbeitnehmerInnenveranlagungen für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen kommt es zu keiner Konteneinsicht durch die Finanz! Zur Kontrolle ist außerdem die Einbindung eines Richters vorgesehen, der die Einschau genehmigen muss.
  • Zusätzlich werden 350 Mio. Euro aus vermögensbezogenen Steuern zur Gegenfinanzierung eingenommen. Zusammen mit einer Erhöhung der KESt auf Dividenden und Wertpapierspekulationen (nicht auf Sparbücher!), einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Großeinkommen ab einer Mio. Euro oder der Erhöhung der Immobilienspekulationssteuer sind das wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit.

Wifo: Steuerreform erhöht Löhne, stärkt Wachstum und Beschäftigung

  • Aktuelle Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) belegen die positiven Auswirkungen der Steuerreform auf Löhne, Wachstum und Beschäftigung.
  • Die Nettoreallöhne werden im nächsten Jahr um 2,6 Prozent steigen.
  • Im Jahr 2019 werden es laut Wifo sogar 3,1 Prozent sein.
  • Dadurch wird der private Konsum gestärkt, wodurch auch das Bruttoinlandsprodukt deutlich wachsen wird.
  • Das Wifo geht außerdem auch von einem Anstieg der Beschäftigung aus.