NR-Sitzungen vom 17./18. Juni 2015: Kontoeinschau gegen Steuerhinterziehung beschlossen!

Weitere Themen: 250 Mio. Euro für ältere ArbeitnehmerInnen – Verbot von Nazi-Autokennzeichen – Sozialversicherung: Weniger Bürokratie für Betriebe & ArbeitnehmerInnen


 

SPÖ - Klub Info

 
 

Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

19. Juni 2015

 
 

Top-Themen

 

 

 

Einigung zur Kontoeinschau – Das Bankgeheimnis als Schutzfunktion für Steuerhinterzieher ist Geschichte

Einigung SPÖ, ÖVP, Grüne

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder mit den Klubobleuten von ÖVP und Grünen – Die neue Möglichkeit der Kontoeinschau erleichtert den Kampf gegen Steuerbetrug.

SPÖ und ÖVP haben sich mit den Grünen auf die Details zur Kontoeinschau geeinigt – damit ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beschluss im Parlament gesichert. Die neue Regelung: Wenn es bei einer Steuerprüfung Zweifel gibt, ob die Angaben des Steuerpflichtigen richtig sind, kann die Finanzbehörde – auf Antrag des Leiters und nach Prüfung durch einen Richter des Bundesfinanzgerichtes – von der Bank die Kontoeinschau verlangen.

Ein Richter prüft innerhalb von drei Tagen, ob die formalen Kriterien eingehalten wurden. Die neuen Regeln gelten für alle Verfahren im Finanzbereich, also Abgabeverfahren und Finanzstrafverfahren. Man kann gegen die Entscheidung des Richters zwar berufen, das Verfahren wird aber dadurch nicht verzögert. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Damit schaffen wir eine moderne, dem Datenschutz entsprechende Regelung. Das Bankgeheimnis als Schutzfunktion für Steuerhinterzieher ist damit Geschichte."
 

250 Mio. Euro für ältere ArbeitnehmerInnen

Mehr Mittel für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: 2016 und 2017 gibt es 250 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich an Förderungen, damit ältere Arbeitslose, die länger als sechs Monate auf Jobsuche sind, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Denn gerade für ältere ArbeitnehmerInnen ist die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt schwierig. Außerdem werden durch das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz weitere 20 Mio. Euro pro Jahr zur Finanzierung der Kurzarbeit zur Verfügung gestellt. Durch Kurzarbeit kann das Risiko, arbeitslos zu werden, verringert werden. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, wie wichtig diese Maßnahmen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation sind. Gleichzeitig forderte er weitere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und für fairen Wettbewerb.

Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer

Auch in den kommenden Jahren gibt es mehr Geld für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit.

Sozialversicherung: Weniger Bürokratie für Betriebe & ArbeitnehmerInnen

Die Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung (SV) und die Übermittlung von Lohndaten an die SV wird auf neue Beine gestellt und bringt bürokratische Erleichterungen für Betriebe und ArbeitnehmerInnen – ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Unter anderem werden Verzugszinsen bei Sozialversicherungs-Schulden gesenkt und die tägliche Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft. Die Meldung der Beitragsgrundlagen erfolgt künftig monatlich und elektronisch. Dadurch erhalten ArbeitnehmerInnen Leistungen, wie etwa das Krankengeld, einfacher und weniger bürokratisch. SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig sprach von einem "großen Schritt bei der Verwaltungsreform. Andere reden darüber, der Sozialminister setzt sie um."

Verbot rechtsextremer Chiffren bei Autokennzeichen

In Zukunft wird sichergestellt, dass Buchstaben- und Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden, wie zum Beispiel 88 oder H8, die beide für Heil Hitler stehen, oder 18 für Adolf Hitler oder C18, ein Code für die Kampftruppe Adolf Hitlers, auch in Ziffern-/Buchstabenkombinationen mit der Behördenbezeichnung nicht mehr möglich sind. SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl: "Für rechtsextreme Umtriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz!"

Verbotene KFZ-Kennzeichen

"18" für "Adolf Hitler" – unter Nazis ein gängiger Code. Wunschkennzeichen mit solchen und ähnlichen Kombinationen sind künftig verboten.

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 17. Juni 2015

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (633 d.B.) – s. Top-Themen

Meldepflicht-Änderungsgesetz (641 d.B.) – s. Top-Themen

Rechnungshof-Bericht zu Gruppenbesteuerung, Schüler mit Migrationshintergrund u.a. – Reihe Bund 2013/6 (III-19/648 d.B.)

Ein Bericht des Rechnungshofes (RH) zur Gruppenbesteuerung listet u.a. die Schwächen dieses von der schwarz-blauen Regierung eingeführten Steuerprivilegs für Konzerne auf. Bereits 2014 wurde auf SPÖ-Druck die Gruppenbesteuerung reformiert. Ein weiterer RH-Teilbericht befasst sich mit der Situation von SchülerInnen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem. Der Rechnungshof bemängelt darin u.a. die zersplitterte Kompetenzlage, die die Koordination von Fördermaßnahmen erschwere. Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer bestätigt der Bericht die Forderung der SPÖ, dass der Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule verbessert werden muss. So müssten etwa Daten zur Sprachförderung vom Kindergarten an die Schulen weitergegeben werden können.

Für eine gemeinsame, humanitäre Asylpolitik in Europa (675 d.B.)

Auf Initiative von u.a. SPÖ-Menschenrechtssprecher Franz Kirchgatterer hat das Parlament einen Entschließungsantrag zur Menschenrechtslage an den EU-Grenzen beschlossen. Unter anderem wird die Innenministerin aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine gemeinsame, humanitäre EU-Asylpolitik, eine quotenmäßige Aufteilung von Flüchtlingen, für humanitäre Aufnahmeprogramme sowie für die Eindämmung von Schlepperkriminalität einzusetzen.

NR-Sitzung vom 18. Juni 2015

Kraftfahrgesetz – Aus für Nazi-Nummerntafeln (659 d.B.) – s. Top-Themen

Kraftfahrgesetz-Novelle – Betonmischer: Höheres Gewicht, weniger Fahrten (660 d.B.)

Das höchstzulässige Gesamtgewicht für 4-achsige Betonmischfahrzeuge wird erhöht. Das erspart laut einer Studie der Technischen Universität ca. 200.000 Fahrten pro Jahr bei gleichbleibender Transportleistung. Das entspricht einer Reduktion von 5.000 Tonnen CO2-Emissionen. Die Verkehrssicherheit und der Straßenbetrieb werden laut Studie dadurch nicht beeinträchtigt. In der gleichen Novelle wurde auch das höchstzulässige Gesamtgewicht bei Omnibussen mit zwei Achsen um 1,5 Tonnen auf 19,5 Tonnen erhöht.

Führerscheingesetz-Novelle (664 d.B.)

Mit der Gesetznovelle wurden eine Reihe von notwendigen Nachbesserungen und redaktionellen Änderungen vorgenommen, u.a. die Einführung eines eigenen Mindestalters für das Lenken von dreirädrigen Kraftfahrzeugen innerhalb der Klasse A (21 anstatt 20). Mit der Anbindung des Führerscheinregisters an das Europäische Führerscheinnetzwerk sind europaweite Abfragen, etwa zur Lenkerberechtigung, leichter durchzuführen.

Erhaltung der Bahnstrecke Friedberg-Oberwart-Ungarn (666 d.B.)

Zur Eisenbahnstrecke Oberwart-Friedberg gibt es eine Lösung zwischen Verkehrsministerium und dem Land Burgenland: Die Trasse wird in das Eigentum des Landes übertragen. Es ist geplant, auf dieser Strecke Holztransporte durchzuführen und damit die holzverarbeitenden Unternehmen zu bedienen. In einem Entschließungsantrag wird diese Lösung als vorbildhaft erwähnt und die Regierung aufgefordert, auch bei weiteren Regionalbahnstrecken ("Nebenbahnen") die Möglichkeiten für einen Fortbestand zu prüfen.

Bürgerinitiative zur Aufrechterhaltung der Bahnlinie Oberwart-Friedberg (665 d.B.)

Mit der Lösung zu dieser burgenländischen Bahnstrecke wird auch das Anliegen einer entsprechenden Bürgerinitiative umgesetzt.

Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungsübereinkommen (652 d.B.)

Österreich tritt aus dem Kohletechnischen Informationsdienst der Internationalen Energie-Agentur aus, weil es durch die EU ohnehin dort vertreten ist. Der Austritt erspart jährliche Beitragszahlungen in der Höhe von rund 90.000 Euro.

Novelle zum Informationsweiterverwendungsgesetz (656 d.B.)

Die Umsetzung der europäischen PSI-Richtlinie schafft ein grundsätzliches Recht auf Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen. Damit verbessern sich nicht zuletzt die Rahmenbedingungen von Unternehmen, die auf diesen Informationen basierende Dienstleistungen anbieten wollen.

Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz – MING (657 d.B.)

Das Gesetz setzt EU-Richtlinien um, u.a. Bestimmungen zu Aufzügen, Sportbooten und Geräten zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (z.B.: Zapfventile an Zapfsäulen, Bergwerksmaschinen,…)

Berufsausbildungsgesetz – Mehr Chancen für benachteiligte Jugendliche (658 d.B.)

Mit dieser Novelle zum Berufsausbildungsgesetz werden neue Angebote vor allem für benachteiligte Jugendliche zum Erwerb von Abschlüssen der Sekundärstufe II ermöglicht bzw. erleichtert.

Reform der Gewerbeordnung – Kein Missbrauch bei 24-h-Pflege (655 d.B.)

Die Vermittlung von 24-Stunden-Betreuung wird gewerberechtlich von der eigentlichen Personenbetreuung getrennt – das soll Missbrauch in diesem Bereich verhindern. In der gleichen Novelle zur Gewerbeordnung werden EU-Regelungen umgesetzt, die schwere Industrieunfälle wie in Seveso oder Bhopal verhindern sollen.

Novelle zum Mineralrohstoffgesetz (653 d.B.)

Das Gesetz, mit dem drei EU-Richtlinien im österreichischen Recht umgesetzt werden, enthält verschiedene Bestimmungen, um Menschen und Umwelt besser vor gefährlichen Industrieschadstoffen zu schützen.

Bericht der Volksanwaltschaft – Wichtige Arbeit der Menschenrechts-Kommissionen (III-154/677 d.B.)

Ein zentrales Thema im Bericht der Volksanwaltschaft für 2014 ist der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Hier bekräftigte die SPÖ ihre Position, dass die Länder ihre Verantwortung jetzt rasch wahrnehmen müssen und sich um eine ordentliche Betreuung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen kümmern müssen.

Der zweite Teil des Berichts befasst sich mit den Menschenrechts-Kommissionen der Volksanwaltschaft, die unangekündigt Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime, Psychiatrien, Jugendeinrichtungen oder Justizanstalten besuchen und kontrollieren. Die Kommissionen hatten im Berichtsjahr insgesamt 428 Einsätze, in 272 Fällen beanstandete die Volksanwaltschaft die menschenrechtliche Situation. Für die SPÖ ist klar, dass Probleme und Missstände in manchen Einrichtungen oft ihre Ursache in Überforderung aufgrund von Personalmangel haben. Der Bericht zeigt, dass einheitliche Qualitätsstandards wie zum Beispiel Personalschlüssel, an die sich private genauso wie öffentliche Einrichtungen zu halten haben, fehlen und dringend notwendig wären. Auch von Seiten der Aufsicht müsste bei manchen Einrichtungen genauer hingeschaut werden, fordert die SPÖ.

 
 

Weitere Themen

 

 

  Flüchtlingspolitik: "Menschen nicht gegeneinander ausspielen!"

Scharfe Kritik am Team Stronach, das in einer Aktuellen Stunde die Arbeitslosenzahlen mit dem Flüchtlingsthema vermischte, übten die SPÖ-Abgeordneten in der Debatte. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl verlangte eine sachliche Diskussion; die Vermischung der Themen sei unseriös. Notwendig sei eine solidarische Lösung auf EU-Ebene und zwischen den Bundesländern zur Unterbringung von Flüchtlingen. SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig wandte sich entschieden dagegen, "Menschen gegen Menschen auszuspielen." Europa muss menschenwürdige Lösungen finden für die Menschen, die in Österreich Schutz suchen – "Zeltstädte schüren Ängste und heizen das politische Klima noch mehr an", kritisierte sie die Innenministerin.

Einen Tiefpunkt in der Debatte lieferte FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. Sie forderte, Flüchtlinge in Bundesheer-Transportmaschinen abzuschieben. Belakowitsch-Jeneweins unmenschliche Begründung: "Da können sie so laut schreien, wie sie wollen. Da ist es so laut, da hört sie keiner."

 

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