VfGH-Entscheidung: Keine geschwärzten Akten mehr für Hypo-U-Ausschuss

Klare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH): Dem Hypo-Untersuchungsausschuss dürfen keine geschwärzten Akten mehr vorgelegt werden. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, begrüßt den wichtigen Entscheid.

Krainer erinnert daran, dass das Finanzministerium und die Finanzmarktbeteiligungs-AG (FIMBAG) in der Vergangenheit zahlreiche geschwärzte Akten geliefert hatten. Damit ist jetzt Schluss, so Krainer, der auch betonte, dass die Entscheidung des VfGH vollinhaltlich dem Antrag des U-Ausschuss entspricht. In diesem Antrag wurde das Finanzministerium Ende April aufgefordert, alle den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten und Unterlagen ungeschwärzt ans Parlament zu liefern.

Finanzministerium muss rasch ungeschwärzte Akten liefern

Mit der Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist jetzt klargestellt, dass die Akten-Schwärzungen des Finanzministeriums rechtlich nicht gerechtfertigt sind. Krainer fordert daher das Finanzministerium und die FIMBAG auf, die zahlreiche geschwärzte Akten geliefert hatten, diese dem U-Ausschuss unverzüglich ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen. „Es ist nun nicht nur für diesen, sondern auch für alle künftigen U-Ausschüsse klargestellt, dass Aktenschwärzungen unzulässig sind“, betonte Krainer.