Asylgipfel: Auch Bezirke müssen Beitrag leisten

Bundeskanzler Werner Faymann hat nach dem Asylgipfel mit VertreterInnen verschiedener NGOs betont, dass das Asylthema und die Frage nach einer menschenwürdigen Unterbringung eine „gewaltige Aufgabe“ sei, die es gemeinsam zu lösen gelte. Alle Bezirke seien hier gefordert.

Das Gespräch mit den NGO-VertererInnen sei wichtig gewesen bei der Frage, „wie wir der Verpflichtung, Menschen, die auf der Flucht sind, Asyl zu gewährleisten, was ein Menschenrecht ist, angesichts der hohen Zahlen nachkommen können“. Der Kanzler sprach von einem „konstruktiven Klima“.

Faire Verteilung von Asylwerbern auf Bezirksebene

„Wir wissen, wir brauchen mehr als die 40.000 Plätze, die wir derzeit haben“, wobei Traiskirchen zu viele Asylwerber beherberge und auch die Zeltstädte nur eine „Notlösung“ darstellen, so Faymann. „Die Zelte sollen abgebaut werden“, machte der Kanzler klar. Es brauche „Kraftanstrengungen, um Quartiere zu schaffen“ und darüber hinaus weitere Maßnahmen. Es gehe um eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Alle Bezirke seien hier gefordert, sagte der Kanzler mit Verweis auf den nächsten Gipfel, bei dem neben den Landeshauptleuten erneut Caritas und Rotes Kreuz sowie Städte- und Gemeindebund eingeladen werden. Man müsse „gemeinsam Lösungen erarbeiten“, stellte Faymann klar. Es könne nicht sein, dass „einige wenige die Aufgabe für alle erledigen“, das gelte auf europäischer Ebene genauso wie österreichweit. „Was man von Europa will, muss man im eigenen Land auch umsetzen“, sagte Faymann zu der Idee einer fairen Asyl-Quote.

NGOs für Bezirksquote

Die VertreterInnen der NGOs begrüßen den Ansatz, die Quartiersuche auf Bezirksebene anzugehen. Caritas-Präsident Michael Landau betonte, besonderes Augenmerk müsse dabei auf unbegleitete Minderjährige und auf „Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag“ gelegt werden. Auch der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, sprach sich für Asyl-Quoten auf Bezirksebene aus. Außerdem müssten mehr „Anreizsysteme“ bei der Quarteisuche geschaffen werden.

Zu weiteren Integrationsmaßnahmen wie Deutschkursen sagte Faymann, dass für diese auch weitere finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt würden. „Die Bevölkerung wünscht sich Lösungen, die stabile Verhältnisse schaffen.“ Bundeskanzler und NGOs zeigten sich zuversichtlich, was die Gespräche mit den Landeshauptleuten am Mittwoch betrifft: „Wir müssen das Thema mit harter Arbeit angehen“, appellierte Faymann.