Österreich klagt gegen Subventionierung von AKW

Die Republik Österreich wird Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission einreichen, dass Großbritannien mit Steuermitteln den teuren Ausbau des AKW Hinkley Point finanzieren darf.

Die britische Regierung plant, den Ausbau des Atomkraftwerkes mit 23 Milliarden Euro zu subventionieren. Für Bundeskanzler Werner Faymann ist das nicht tragbar: „Subventionierungen sind dazu da, neue und moderne Technologien zu unterstützen – das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu. Außerdem widerspricht diese Subvention den Vorhaben der EU für erneuerbare Energie", sagt Faymann, der mit der Klage ein Signal an ganz Europa senden will. „Diese Entscheidung ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft: Will man eine veraltete, teure und gefährliche Technologie wie die Atomenergie fördern, die am freien Markt nicht überlebensfähig ist, oder will man in erneuerbare Energiegewinnung investieren? Österreichs Position dazu ist klar: Wir stehen für umweltfreundliche, erneuerbare Energie und Kostenwahrheit.“

Wichtiger Schritt zu einem atomkraftfreien Europa

Die Klage soll nicht nur aufschiebende Wirkung für die Subventionen haben, sondern auch abschreckend auf Investoren wirken – nicht nur in Großbritannien, sondern europaweit. „Unser langfristiges Ziel ist ein atomkraftfreies Europa“, betont Faymann. Der Bundeskanzler spricht sich deutlich für eine Wende in Richtung erneuerbarer Energie aus: „Im Vergleich zu Wind-, Wasser- oder Solarenergie ist Atomstrom nicht nur teuer, sondern auch in seiner CO2-Bilanz weit abgeschlagen.“ Deswegen steht für Faymann fest, dass Atomkraft im Gegensatz zu erneuerbarer Energie auf keinen Fall förderwürdig ist.