Wichtiger Schritt bei Verwaltungsreform

Die Bundesregierung hat weitere Schritte zur Verwaltungsvereinfachung, Modernisierung, Entbürokratisierung, Effizienz und Bürgernähe gesetzt. Beim Reformdialog wurde ein Paket an Maßnahmen beschlossen, die sofort umgesetzt werden.

„Wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern und dem Rechnungshof an einem unbürokratischeren Zugang zur Verwaltung. Die Maßnahmen senken Kosten und verbessern gleichzeitig die Qualität der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann.

Zeit- und Kostenersparnisse

Insgesamt schätzt die Bundesregierung mittelfristig ein Einsparungspotenzial für den Bundeshaushalt in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr durch die Umsetzung des Maßnahmenpakets. Auf Seite der Unternehmen wird eine Kostenreduktion in Höhe von 40 Millionen Euro erwartet. BürgerInnen werden sich dadurch geschätzt insgesamt rund 3,7 Millionen Stunden an Zeit und 14 Millionen Euro an Kosten ersparen. Es stehen Erleichterungen bei Behördenwegen, mehr Serviceangebote, Automatisierung und Digitalisierung sowie Zeitersparnisse im Mittelpunkt. „Es ist wichtig, dass wir die Verwaltungsreform auch als Chance für Modernisierung, Verbesserungen, mehr Serviceorientierung sehen und nicht nur als Möglichkeit des Kostensparens“, betont Sonja Steßl, Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst.

Hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

  • E-Government-Services für Bürgerinnen und Bürger

    • o   Entfall der Vorlage des Meldezettels im Verwaltungsverfahren dank Zentralem Melderegister
    • o   Elektronische An-, Ab- und Ummeldung des Wohnsitzes
    • o   Vollautomatische ArbeitnehmerInnenveranlagung
  • Einfachere und günstigere Unternehmensgründungen

    • o   Formvorschriften für Neugründungen vereinfachen
    • o   Vollelektronische Gründungen für Einzelunternehmer
  • Dienstleistungen und Service für Österreichs Wirtschaft

    • o   Transparente und neu geregelte Normverfahren
    • o   Vereinfachung des Beitragsrechts in der Krankenversicherung
    • o   Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Strafen im Verwaltungsstrafrecht
  • Schnellere und einfachere Verfahren für Unternehmen

    • o   Verfahrensdauer bei jenen UVP-Verfahren optimieren, an denen mehrere Bundesländer beteiligt sind
    • o   Schnellere und einfachere Betriebsanlagengenehmigungen durch One-Stop-Shops, Reduktion der Einreichunterlagen sowie bundesweites Verfahrensmonitoring
  • Einheitliche Rahmenbedingungen in ganz Österreich für einen attraktiveren Standort

    • o   Einheitliche Regelungen in Bauangelegenheiten (Bautechnik, Baustoffzulassung, Bauprodukte) in ganz Österreich
    • o   Überführung bestimmter Landesgewerbe ins Bundesrecht
  • Entbürokratisierung konsequent umsetzen

    • o   Unabhängige Monitoringstelle prüft Umsetzung von Entbürokratisierungsmaßnahmen
    • o   Umsetzung eines Sammelgesetzes („Verwaltungsreform- und Bürokratieentlastungsgesetz“)