Kärntner Landtag wurde beim Hypo-Verkauf übergangen

Die Befragung vom 23. Juni zeigte, dass Bestrebungen, die Landeshaftungen loszuwerden, in den Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB schnell vom Tisch waren. „Wenn wir sie nicht loswerden, können wir auch nichts machen“, war die Einstellung von Martinz und Haider. Der Kaufvertrag selbst wurde an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen – der Kärntner Landtag wurde umgangen.

In die Sitzung geladen waren Josef Martinz (ehem. ÖVP), von 2004 bis 2012 Landesrat für Landwirtschaft in der Kärntner Landesregierung und von 2006 bis 2012 Aufsichtsrat-Vorsitzender Kärntner Landesholding. In seine Funktionszeit fallen Berlin-Einstieg, Birnbacher-Gutachten, der Verkauf an die BayernLB und die Notverstaatlichung. Zweite Auskunftsperson war Karl Markut, bis 2005 Klubobmann der Kärntner SPÖ, bis 2009 Abgeordneter im Kärntner Landtag und im Aufsichtsrat der Hypo. Als letzter befragt wurde Karl Pfeifenberger, der ehemalige Vertraute des Kärntner Landeshauptmannes Haider (FPÖ/BZÖ). Er wurde 1994 FPÖ-Landtagsmandatar, arbeitete sich 1999 zum Landesrat empor und wurde 2001 Haiders Stellvertreter. Bis 2005 war er in Kärnten für das Finanz-, Wirtschafts- und Tourismusressort verantwortlich.

Nur zaghafte Versuche, die Haftungen loszuwerden

SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher zeichnete nach, wie die Haftungen angesichts der Expansion und der sich aufblähenden Bilanzsumme der Hypo immer mehr zu einer Bedrohung für das Land Kärnten wurden. „Beim Verkauf an die BayernLB hätte es oberste Prämisse sein müssen, die Haftungen loszuwerden. Stattdessen hat man sie behalten“, fasste Kucher zusammen. Martinz war – gemeinsam mit Kulterer – bei mehreren Gesprächsterminen mit Vertretern der BayernLB. Gereist ist man gleich mit dem Hypo-Flieger – obwohl Martinz gar keine Funktion in der Bank hatte.

Die Versuche, die Haftungen abzugeben, bezeichnete Kucher als „maximal zaghaft“. Martinz hat mit Haider über Landeshaftungen gesprochen – „loswerden wäre schön, aber wenn wir sie nicht loswerden, können wir auch nichts machen“, war die Ambition der beiden. Bei den Gesprächen, die ab Ende März 2007 mit der BayernLB stattfanden, waren die Haftungen schnell kein Thema mehr. Um kurzfristig Profit aus einem höheren Verkaufspreis zu schlagen, behielt man die Haftungen, die noch heute wie ein Damoklesschwert über den SteuerzahlerInnen in Österreich hängen.

Im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (KLH) wird erst zwei Monate später über die Verkaufsabsichten berichtet. SPÖ-Aufsichtsrat Ferdinand Lacina protestierte gegen den Vorschlag, denn es gäbe „keine umfassende Erklärung, wie mit den Haftungen umzugehen sei“. Mit drei Gegenstimmen der SPÖ-Aufsichtsräte (neben Lacina waren das Gaby Schaunig und Günther Goach) wurde das Verkaufsangebot mit 4:3 von der Kärntner Landesholding abgesegnet.

Kaufvertrag ohne Beschluss des Landtags

Schon einen Tag nach dem KLH-Beschluss wanderte die Verkaufsmaterie in die Landesregierung. Diese brauchte den Beschluss und damit den Verkauf selbst nur zur Kenntnis nehmen. Der Verkauf sollte möglichst wenig öffentlich debattiert werden, daher wurde explizit nicht die Zustimmung des Landtags mit seinen demokratisch gewählten VertreterInnen eingeholt – obwohl gesetzlich vorgesehen.

Hierfür hat der Kärntner Verfassungsdienst, der Haider unterstellt war, eigens ein 12-zeiliges Gutachten erstellt, nachdem keine Zustimmung erforderlich sei.

Sogar die BayernLB war davon ausgegangen, dass eine Zustimmung des Landtages notwendig war.

Pfeifenberger: Wer Politik für die Hypo macht, wird belohnt

In der Befragung durch SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer gewährte der ehemalige Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger ungewollt Einblicke in die Netzwerke der zentralen Akteure der Kärntner FPÖ und der Hypo. Er saß als Aufsichtskommissär im Aufsichtsrat der Bank und befürwortete die Landeshaftungen für eine Bank, die zum Image einer erfolgreichen Kärntner Politik beitragen sollte.

Pfeifenberger schied 2005 aus der Politik aus, allerdings nicht mit leeren Händen. Kulterer hatte ihm eine Zusammenarbeit angeboten: Er sollte den Aufbau einer Bioenergie-Tochter der Hypo leiten, basierend auf einem 5-Jahres-Vertrag und 300.000 Euro Jahressalär. Als die SWAP-Verluste öffentlich wurden, geriet Kulterer in Zugzwang und gestand Pfeifenberger, er könne ihm das Geld „nur“ als Konsulentenhonorar auszahlen, er solle doch entsprechende Rechnungen zusammenstellen. Sein Entgelt erhielt er aus verschiedenen Töpfen der Hypo Alpe Adria International.

Aufgrund widersprüchlicher Aussagen und genannter Jahreszahlen blieb unklar, wann genau Pfeifenberger vom tatsächlichen Eintreten der SWAP-Verluste erfahren hat und ob diese kausal mit seinem Austrittswunsch aus der Politik zusammenhängen.