Asyl: ÖVP-Politik auf dem Rücken der Ärmsten

Die ÖVP-Landeshauptleute blockieren den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann, mit einer Bezirks-Quote für eine faire Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen. ÖVP-Chef Mitterlehner ist nach anfänglicher Zustimmung "krachend umgefallen", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Bundeskanzler Werner Faymann hat ein 10-Punkte-Programm für eine faire Verteilung von AsylwerberInnen in Österreich und in Europa vorgelegt. Einer der Kernpunkte dieses Programms sieht für Österreich die Einführung einer Bezirksquote vor, damit Massenlager und Zelte der Vergangenheit angehören.

ÖVP-Landeshauptleute blockieren

Dieser Vorschlag stößt bei den Hilfsorganisationen auf große Zustimmung. Auch Vizekanzler Mitterlehner meinte noch vor kurzem, dass durch die größere Nähe auf Bezirksebene eine Dynamik mit positiver Richtung entstehen werde. Beim Asylgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt sperrten sich die ÖVP-Landeshauptleute allerdings gegen eine Bezirksquote. Sie wollen die Unterbringung und Verteilung auch so lösen. Schließlich sagten die Landeshauptleute zu, bis Ende Juli 6.500 zusätzliche Plätze zu schaffen. "Wenn sie der Meinung sind, dass sie das anders besser lösen, dann ist das ihre Verpflichtung. Zeltstädte sind keine Alternative, wir müssen auch schauen, dass Traiskirchen runter kommt", sagte der Kanzler nach dem Gipfel.

Mitterlehner ist „krachend umgefallen“

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sieht eine Hauptverantwortung dafür, dass es in Bezug auf faire Bezirks-Quoten keine Einigung gegeben hat, bei Vizekanzler Mitterlehner. Dieser habe die Regierungslinie nicht beibehalten können. Die Idee einer Bezirksquote war eine gemeinsame Lösung, die von der Regierung und NGOs befürwortet wurde, sagt Ostermayer. Auch bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stößt das Verhalten der ÖVP auf Unverständnis, da Vizekanzler und Innenministerin die Pläne des Kanzlers vor dem Asylgipfel am Mittwoch noch ausdrücklich begrüßt haben. Mittelehner bezeichnete die Bezirks-Quote als „gute Variante“, Mikl-Leitner hatte sich beim Bundeskanzler für den „Schulterschluss“, den sie sich gewünscht habe, bedankt. Doch nachdem der NÖ Landeshauptmann Pröll beim Asylgipfel sein Njet zur Bezirksquote verkündet hat, ist Mitterlehner leider „krachend umgefallen", sagt Darabos.
„Dieses Verhalten ist beschämend und einer Regierungspartei, die sich noch dazu immer auf ihre christlich-sozialen Wurzeln beruft, nicht würdig", hält Darabos fest.

ÖVP-Verhalten "unverständlich und enttäuschend"

Als „unverständlich und enttäuschend" bezeichnet auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder das Verhalten der VP-Landeshauptleute. „Es ist politisch und moralisch verwerflich, auf dem Rücken der Ärmsten Politik zu machen." Besonders erstaunlich ist für Schieder, dass der niederösterreichische Landeshauptmann seinem Parteivorsitzenden und Vizekanzler in den Rücken fällt. „Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass Österreich menschlich handeln kann, es ist unverständlich, dass nun VP-Landeshauptleute diese österreichische Tradition des Miteinanders verlassen", so Schieder. Der SPÖ-Klubobmann sieht besonders die Innenministerin gefordert, „ihre" Landeshauptleute beim Wort zu nehmen, wenn sie davon sprechen, menschenwürdige und gerecht verteilte Unterkünfte organisieren zu wollen.

Quote bleibt am Tisch

Faymann betonte nach dem Gipfel, dass die Regierung jedenfalls genau darauf achten wird, ob die ÖVP-Landeshauptleute Wort halten. Massenquartiere und Zelte müssen endlich der Vergangenheit angehören. Es braucht eine faire Aufteilung in Europa – und auch im eigenen Land. Deshalb bleibt der Vorschlag der Bezirksquoten am Tisch, bekräftigte Faymann. Auch der ÖVP müsse klar sein, „dass mit dem Thema Asyl keiner von uns gewinnen kann, weder wir, die SPÖ, noch die ÖVP. Das haben manche noch immer nicht begriffen und gestern Nacht in unverantwortlicher Weise einfach die Figuren umgehauen“. Den Einzigen, denen das in die Hände spielt, ist die FPÖ, die jetzt schon bei Umfragen auf dem ersten Platz liegt, machte Faymann deutlich.