Griechenland: Bis zuletzt an Lösungen arbeiten

Der Ministerrat hat gemeinsam mit Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny die Situation in Griechenland besprochen. „Wir müssen nun das Referendum in Griechenland abwarten, glauben aber, dass man bis zur letzten Minute an gemeinsamen Lösungen arbeiten muss", sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

„Übereinstimmend haben wir bedauert, dass der griechische Premier den Verhandlungstisch verlassen hat“, berichtete Faymann. „Niemand hat erwartet dass, anstatt harter Schlussverhandlungen, die griechischen Verwandler aufstehen und ein Referendum ansetzen“, zumal eines, für das sie die Empfehlung abgeben, gegen das Verbleiben in der Eurozone zu stimmen, so Faymann. Er will das nicht beurteilen, „das hat die griechische Regierung zu verantworten“, sagte der Kanzler. Nächste Woche wird man dann die verbliebenen Möglichkeiten diskutieren müssen. Dass es zuvor noch zu weiteren Verhandlungen kommt, sei nicht ganz ausgeschlossen. „Wir stehen bereit, bis zu letzten Minute zu verhandeln“, die Chance sei aber „nicht sehr groß“, betonte Faymann. Die griechische Regierung habe durch den Abbruch der Verhandlungen wenig „guten Willen“ gezeigt. Es gehe jedoch „um die griechische Bevölkerung, die Menschen. Das wird uns auch weiterhin beschäftigen“, stellte Faymann klar.

Er habe sich stets dafür ausgesprochen, alles zu unternehmen um eine griechische Staatspleite zu verhindern. Alle politischen, rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten müssten ausgelotet werden, um den Menschen in Griechenland zu helfen. Um die kurzfristige Betroffenheit Österreichs macht sich der Kanzler weniger Sorgen. „Mittel- und langfristig sind die Folgen für unser Land noch nicht absehbar, jeder Konkurs kann zu unangenehmen Entwicklungen führen“, stellte Faymann klar. Österreich ist durch Haftungen betroffen. Inwieweit die derzeitigen finanziellen Mittel des ESM noch ausreichen, um das abzufangen, sei noch nicht abzusehen, sagte Faymann.

Asyl: Faire Aufteilung auf alle Bezirke bleibt beste Lösung

In der Asylfrage ist harte Arbeit gefragt, sagte Faymann: „Unser Land steht zum Asylrecht“. Er bleibe dabei, betonte Faymann, dass eine „möglichst faire Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Bezirke“ die bessere Lösung sei, als dass einige wenige Bundesländer die Hauptlast tragen. Es gehe um einen flächendeckenden Lösungsansatz, „ob der Bezirksquote heißt oder nicht, ist nicht entscheidend.“ Das Innenministerium müsse nun gemeinsam mit den Bundesländern, unterstützt von allen Ministerien und der Regierungssitze, Quartiere für Kriegsflüchtlinge schaffen. Ebenso müsse Europa Lösungen finden. Österreich werde stärker zum Schutz der Außengrenzen beitragen, „damit das Dublin-Abkommen praktikabel wird“, so Faymann. Zudem werde man sich für eine verpflichtende Aufteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen.

Staatsschutzgesetz beschlossen

Beschlossen wurde im Ministerrat außerdem das neue Staatschutzgesetz. "Wir haben das in aller Ruhe ausverhandelt“, so der Kanzler über die intensive Zusammenarbeit in der Regierung. Das neue Gesetz schaffe „gute Rahmenbedingungen“ für eine wirksame Terrorbekämpfung. Es behandle eine „sehr komplexe Materie, bei der ein schmaler Grat zwischen der Sicherheit durch Überwachung und dem Schutz der Privatsphäre zu bewältigen war", so der Kanzler.