Asyl, Griechenland, Europa

„Vernunft ist angesagt“

SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann ist zu Gast in der ORF-„Pressestunde“ gewesen. Dabei stand der Kanzler unter anderem Rede und Antwort zu Griechenland-Krise, Flüchtlingsunterbringung und Terrorismus-Bekämpfung.

Gefragt nach der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und den Verhandlungen auf EU-Ebene appellierte der Kanzler in der ORF-„Pressestunde“, dass die griechische Regierung wieder zum Verhandlungstisch zurückkehren soll. „Es steht im Moment Spitz auf Knopf. Eine Pleite Griechenlands hätte unabsehbare Folgen – vor allem für die Ärmsten in Griechenland. Man kann nicht aufstehen, ein Referendum vorschlagen und keinen klaren Plan haben. Es ist die Entscheidung von Tsipras (griechischer Regierungschef, Anm.), an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die letzten Stunden zu nützen“, sagte Faymann.

Bis zum Schluss verhandeln

„Das Ziel muss sein, eine Brücke zwischen Griechenland und der Eurozone zu bauen, zu einer Brücke gehören aber immer zwei Seiten. Vernunft ist angesagt. Brücken kann man keine bauen, wenn die Vernunft fehlt.“ Faymann hat Tsipras zwar immer dabei unterstützt, dass bei den Verhandlungen auch auf die prekäre soziale Lage in Griechenland eingegangen wird. Nicht bis zum Schluss hart zu verhandeln, sei aber keine Art, gewissenhaft und seriös mit der Situation umzugehen. Bis Dienstagabend stehen die Türen für eine Lösung noch offen, „diese Chance muss man nützen“.  Am 1. Juli laufen nämlich die finanziellen Hilfsprogramme von Währungsfonds und Europäischer Union aus.

Asyl: Kanzler bleibt an Bezirksquote dran

Zum Thema Asyl bekräftigte Faymann: „Es braucht eine Quotenregelung für eine faire Verteilung in Europa und in Österreich.“ Für Österreich hält der Kanzler „eine Verteilung von Asylwerbern auf mehrere kleine und mittlere Zentren“, für die einzig richtige Antwort. Dagegen haben sich allerdings die Landeshauptleute der ÖVP gesperrt. „Es gilt, das Problem zu lösen und der Bevölkerung zu zeigen: Wir brauchen keine Zelte. Traiskirchen kann die große Last nicht alleine tragen. Mein Ansatz ist und bleibt: Man muss besser verteilen in Österreich und Europa“, sagte Faymann.

Dublin-Abkommen konsequent und praktikabel umsetzen

Zur europaweiten Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen hält Faymann das Dublin-Abkommen, demzufolge jener Staat, in dem ein Asylwerber/eine Asylwerberin zuerst eingereist ist, sich um das Verfahren kümmern muss, für „eine gute gesetzliche Ausgangslage“. Dass sich nun auch der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs dieser Frage angenommen habe, wertet Faymann positiv: „Ich sehe das als Fortschritt. Der Kommissionspräsident wird in den nächsten acht Wochen einen Plan vorlegen, wie die Einrichtungen und Hot Spots an der EU-Außengrenze gemeinsam so gestaltet werden können, dass das Dublin-Abkommen auch eingehalten wird.“

Terrorbekämpfung ist zentrale Herausforderung

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Frankreich und in Tunesien machte Faymann klar, dass Terrorismus nicht mit einfachen Antworten – wie einem militärischen Aktionsplan oder nur mit einem internationalen Dialog – eingedämmt werden kann. „Wir brauchen beides: Internationalen Dialog, eine Kraftanstrengung aller und Zusammenarbeit gegen Kriminalität“, so Faymann, der weiters betonte, dass Terrorismus eine politische, gesellschaftspolitische wie auch eine sicherheitspolizeiliche Herausforderung darstellt. Keinesfalls darf man die dadurch resultierenden Ängste der Bevölkerung für Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge nutzen.