Meilenstein zur verbesserten Sozialbetrugsbekämpfung

Der Kampf gegen Sozialbetrug wird verschärft. Besonders Scheinfirmen werden in Zukunft einen schwereren Stand haben. Durch schnellere Verfahren und bessere Behördenzusammenarbeit werden betrügerische Praktiken auf Kosten der Allgemeinheit erschwert.

Scheinfirmen sind entweder darauf ausgerichtet Löhne, Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge durch die Verschleierung des wahren Dienstgebers zu verkürzen, oder Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Leistungen zu lukrieren, ohne dass diese tatsächlich eine unselbständige Beschäftigung aufnehmen.

„Mit der Gesetzesvorlage, die nächste Woche im Plenum abgestimmt wird, werden verbesserte Möglichkeiten geschaffen, gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das ist im Sinne der ehrlich arbeitenden Wirtschaft und vor allem der ArbeitnehmerInnen“, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Ausschuss.

Erstmals wird in einem behördlichen Verfahren festgestellt, ob eine Scheinunternehmerschaft vorliegt oder nicht. Bei einem Verdacht wird ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet, in dem UnternehmerInnen binnen einer Woche widersprechen können. Geschieht dies nicht, ist eine Scheinunternehmerschaft festzustellen. Rechtskräftig verurteilte ScheinunternehmerInnen werden im Internet veröffentlicht.

Entscheidend ist außerdem, dass in Zukunft auch AuftraggeberInnen von Scheinunternehmen zur Kassa gebeten werden: Wenn AuftraggeberInnen zum Zeitpunkt der Beauftragung Kenntnis davon hatten, dass es sich um ein Scheinunternehmen handelt, haften diese für die Löhne der ArbeitnehmerInnen.