Europa-Abgeordneter Freund: Europa wieder ein Stück näher an Österreich herangerückt

Rederecht für EU-Abgeordnete im österreichischen Parlament: erstmals sprachen Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bundesrat
„Wir schreiben heute Geschichte. Ein kleines Stück österreichische Geschichte.

Mit dem heutigen Tag ist Europa wieder ein Stück näher an Österreich herangerückt – und am Ende der Debatte, wird Österreich wieder ein Stück näher an Europa heranrücken: ich werde ihre Anregungen mit nach Europa nehmen“, betont Eugen Freund, SPÖ-Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Donnerstag im Rahmen der aktuellen Stunde zu „Herausforderungen für Österreich und Europa“. Erstmals durfte ein österreichischer Abgeordneter zum Europäischen Parlament im österreichischen Parlament, in einer Sitzung des Bundesrats, sprechen. „Es freut mich besonders, dieses neue Rederecht in einer Kammer auszuüben der gerade diese Wechselwirkung der politischen Ebenen so wichtig ist: im Bundesrat“, so Freund der im Bundesrat über politische Prozesse in Europa und dem Europäischen Parlament referierte.

Europasprecher Schennach: Politik der Durchsetzungsfähigkeit notwendig

„Europa wirkt derzeit hilflos vor den gewaltigen Herausforderungen, die eine Politik der Durchsetzungsfähigkeit sowie der Perspektiven erfordert und nicht zentrifugale Alleingänge nach sich zieht, wie etwa in den Flüchtlingsfragen“, erklärt der Europasprecher der SPÖ- Bundesratsfraktion, Stefan Schennach.

Außenpolitische Sprecherin Kurz: Ängste von EU-SkeptikerInnen ernst nehmen

„Es ist nicht immer einfach, die EU zu verteidigen. Die BürgerInnen müssen überzeugt, ihre Ängste ernst genommen, die Argumente der EU-Skeptiker entkräftet werden. Es gilt, den Blick weg von den Banken hin zu den Menschen zu richten“, betont Susanne Kurz, Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Entwicklung der SPÖ-Bundesratsfraktion. Angesichts des Volksbegehrens zum EU-Austritt forderte Kurz: „Wir sollten eine ehrliche Diskussion mit den UnterstützerInnen führen, denn wir wollen nicht, dass die Minderheit jener, die von Europa weg möchte, mehr wird. Gemeinsam sollten wir alles daran setzen, die EU zu stärken.“