Plenarwoche bringt Vielzahl an wichtigen Entscheidungen

In der kommenden Plenarwoche stehen wichtige Gesetze zum Beschluss an. Unter anderem  die Steuerreform, das Rauchverbot in der Gastronomie, das Sozialbetrugsgesetz und die Strafrechtsreform.

„Mit der Steuerreform wird es nun Realität, dass die Menschen ab dem 1. Jänner 2016  mehr Geld im Börsel haben. Der Schwerpunkt der Senkung liegt bei den unteren und mittleren Einkommen. Gleichzeitig wird der Konsum gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

Mit der mit den Grünen gefundenen Einigung zur Kontoeinschau ist auch das Bankgeheimnis als Schutzfunktion für Steuerhinterziehung Geschichte. Das ist durchaus als historisch zu bezeichnen. In der Vergangenheit wurde Österreich in diesem Bereich immer wieder international gerügt. Nun setzen wir um, was alle Wirtschatftswissenschafter fordern: nämlich die Existenz eines Kontoregisters und eine schnelle Einsicht bei begründeten Verdachtsfällen“, so Schieder.

Klare rechtliche Situation für das Rauchverbot in der Gastronomie

„Das Rauchverbot in der Gastronomie ist eine entscheidende Weichenstellung im Gesundheitsschutz. Wichtig für die Gäste, die MitarbeiterInnen in der Gastronomie und nicht zuletzt die Gastronomen selbst, für die nun eine viel klarere rechtliche Situation gilt“, erläuterte Schieder.

„In der Strafrechtsreform ist es gelungen, eine verbesserte Balance zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben zu finden“, so Schieder. „Konkret werden Schritte für eine Stärkung der sexuellen Integrität. Bei Verhetzung wird der strittige Begriff der „Öffentlichkeit“ genauer definiert. Für Tierquälerei gibt es höhere Strafen“, sagte Schieder.