Kärntner FPÖ ging skrupellos gegen Hypo-KritikerInnen vor

Die gestrige Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses zeigte: Haider ließ nichts aus, um KritikerInnen aus der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie aus den Reihen der SPÖ zu attackieren. Die Mittel reichten von Drohbriefen an den Finanzminister bis hin zu Schmutzkübelkampagnen gegen Gaby Schaunig.

Mit Stefan Petzner, Harald Dobernig und Gerald Mikscha waren gestern im Hypo-Untersuchungsausschuss drei der engsten Mitarbeiter des FPÖ/BZÖ-Landeshauptmanns Jörg Haider geladen.

Mit aller Härte gegen KritikerInnen

Stefan Petzner war von Anfang 2005 bis Herbst 2008 Pressesprecher von Haider, bis Sommer 2009 von dessen Nachfolger Gerald Dörfler.

Petzners Befragung machte anhand der SWAP-Verluste deutlich, wie eng FPÖ/BZÖ und Hypo miteinander verwoben waren. Als Haider von den Verlusten erfuhr, stellte er Petzner als „Krisenmanager“ der Bank direkt zur Verfügung. Petzners Aufgabe war, mit Attacken auf die Finanzmarktaufsicht (FMA) Hypo-Vorstand Kulterer aus der Schusslinie zu nehmen, denn dieser sollte unbedingt in der Bank bleiben. Ein Brief von Haider an Finanzminister Grasser im Mai 2006 führte schlussendlich zur Einleitung eines Absetzungsverfahrens gegen die FMA-Vorstände.

Dass man im Umgang mit KritikerInnen keine Skrupel hatte, machte Petzner schon 2014 in einem Interview deutlich: SPÖ-Kärnten-Vorsitzende Gaby Schaunig war Haider ein Dorn im Auge. Sie fiel im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (KLH) durch kritische Fragen und Widerstände rund um den Hypo-Verkauf an die BayernLB auf. Um sie medial zu diffamieren, war Petzner jedes Mittel recht, auch Kampagnen gegen Schaunigs Familie. Petzner: „Ich habe gesagt: Gut, ich übernehme das, die Frau ist in einem Jahr erledigt.“

Vom Transportproblem ungewöhnlich großer Geldbeträge

Gerald Mikscha war von 1993 bis zum Jahr 2000 Privatsekretär von Jörg Haider und in dieser Zeit sein engster Mitarbeiter. Über ihn lernte Haider auch Saif Gaddafi kenne – Mikscha war der direkte Draht nach Libyen.

Im Ausschuss präsentierte er sich selbst als auskunftsunwilliger „Networker“, der Kontakte zur Hypo und zur Kärntner Landesholding weiterleitete – nach eigenen Angaben ohne Gegenleistung. „Sporadisch“ habe er Kulterer getroffen (dokumentiert sind 27 Treffen in 14 Monaten), „gelegentlich“ vermittelt, alles ohne System. Für SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher klangen diese Ausführungen mehr als unglaubwürdig: „Sie werden ja nicht sporadisch durch Kärnten spaziert sein, in der Hoffnung, zufällig auf Kulterer zu treffen.“

Vor allem ein Deal im Jahr 2004 warf Fragen auf. Laut Medienberichten gab es in diesem Jahr einen Termin, bei dem Wolfgang Kulterer und Mikscha 300 Millionen Dollar für einen saudischen Prinzen transferieren sollten. Das Geld stammte aus Ölgeschäften und der Scheich wollte einen Großteil in bar transportiert wissen. Als Bank für die offizielle Transaktion war die Hypo vorgesehen. Dass sich Mikscha an den Termin und an Namen nicht erinnern könne, war für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nicht nachvollziehbar: „Das muss man sich vorstellen: allein die Masse, die diese Geldsumme ausgemacht hätte, um diese Menge Bargeld zu transportieren. Dafür hätte man ein sehr großes Flugzeug, einen 50-Sitzer, gebraucht“, stellte Krainer das Transportproblem dar. Immerhin wiegen 300 Millionen Dollar – in 100-Dollar-Noten – etwa drei Tonnen. „Das ist viel Frachtgut“, so Krainer.

Die Befragung von Dobernig, ehemaliger Finanzlandesrat und Aufsichtskommissär des Landes Kärnten in der Hypo, wurde vertagt. Grund war seine Vertrauensperson, die als Anwalt auch die Hypo in der Causa Styrian Spirit (eine Pleite-Fluglinie) beraten hat.