EU. Griechenland, Schieder, Nationalrat

Griechenland braucht kritische Solidarität und Reformprogramm

Für kritische Solidarität mit Griechenland und Kompromiss auf beiden Seiten plädieren Bundeskanzler Werner Faymann und Klubobmann Andreas Schieder. Das Land brauche echte Reformen und müsse jetzt glaubhafte Vorschläge vorlegen. Falsch gewesen ist „die radikale Austeritätspolitik“ (Schieder) der letzten Jahre.

In einer Erklärung vor dem Nationalrat beschrieb der Kanzler die Dramatik der Situation: Kommenden Sonntag treffen die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates wieder zusammen, um über neue Vorschläge der griechischen Regierung zur Stabilisierung ihres Landes zu verhandeln. Das ist die letzte Möglichkeit für Griechenland, eine sogenannte Brückenfinanzierung und ein neues Programm zu verabschieden.

Gefordert sind nun beide Seiten: „Zuerst die griechische Regierung: Sie muss etwas vorlegen, das glaubwürdig ist und Vertrauen schafft. Dann die 18 anderen Staaten der Eurozone, um entsprechende Beschlüsse zu fassen", betonte der Kanzler. Kritik übte er am bisherigen Verhandlungsstil der griechischen Regierung. "Es war ein Fehler, vom Verhandlungstisch aufzustehen und damit nicht bis zuletzt die Möglichkeit zu nutzen, einen Kompromiss herbeizuführen."

Faymann appellierte an die Abgeordneten des österreichischen Nationalrates, sich im Falle eines chancenreichen, glaubwürdigen und realistischen Programms auf die Seite der griechischen Bevölkerung zu stellen und dem Programm zuzustimmen: "Ich bitte Sie um eine konstruktive Linie!" Die FPÖ kritisierte Faymann scharf für ihre destruktive Haltung: "Ihnen sind die Menschen in Griechenland völlig egal!"

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte die „zynische Haltung“ der FPÖ, die Griechenland fallen lassen wolle. Ein Grexit würde die Ärmsten am stärksten treffen. Als gescheitert sieht der SPÖ-Klubobmann die radikale Austeritätspolitik der letzten Jahre, die Griechenland aufgezwungen wurde. Diese hat zwar zu einem Primärüberschuss im Budget geführt, gleichzeitig ist aber die Wirtschaft eingebrochen und eine „Spirale nach unten“ entstanden. „Jeder weiß: Aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen.“

Notwendig für Griechenland sind „Strukturbereinigungen, Bürokratieabbau und intelligente Investitionen“, was bisher leider keine, auch nicht die aktuelle Regierung, geschafft hat. „Für mich als Sozialdemokrat ist die Aufbauleistung der EU nach dem Zweiten Weltkrieg so fundamental, dass wir sie nicht auf’s Spiel setzen dürfen durch eine Krise wie die aktuelle, die lösbar ist!“