Griechenland-Beschluss erster Schritt aus der Krise

Mit den aktuellen Beschlüssen zu Griechenland ist „die Basis für einen Ausweg aus der Krise geschaffen“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Es gibt aber noch „viele Stolpersteine“, so der Kanzler.

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister der Euroländer zur Aufstellung eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland sei „ein erster Schritt auf einem steinigen Weg“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. In Richtung jener, die „sich auf die Nationalstaaten zurückziehen und nicht weiter in die Gemeinsamkeit investieren wollen“, sagte Faymann, diese müssten „glücklicherweise nicht in der Realität beweisen, was es bedeuten würde, wenn man in einer Situation der wirtschaftlichen Krise die Grenzen dichtmacht, die Mauern hochzieht und die wirtschaftlichen Beziehungen zerstört: Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit wären die Folgen.“ Das Szenario eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone, das in den vergangenen Wochen viel diskutiert wurde, würde „humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe bedeuten“ und wäre daher nicht billiger, so Faymann – „menschlich, politisch und wirtschaftlich nicht billiger“. Der andere Weg, auf gemeinsame Lösungen zu setzen, sei kein einfacher, aber der konstruktivere und solidarischere Weg.

Aus der Krise heraus investieren

Zur Umsetzung des Programms, sagte Faymann: „Zuerst braucht es im griechischen Parlament die notwendigen Beschlüsse, danach müssen auch andere Parlamente der Euroländer befasst werden. Da liegen noch viele harte Diskussionen vor uns." Die Umsetzung des neuen Hilfsprogramms werde die Union noch lange beschäftigen. Zunächst muss eine Brückenfinanzierung für den akuten Kapitalbedarf Griechenlands gesichert werden. Wichtig sei jetzt für Griechenland, dass man sich „aus der Krise heraus investieren kann". Hier sei auch die Europäische Union als Partner gefordert, betonte Faymann. Der Bundeskanzler bedankte sich für die gute Zusammenarbeit innerhalb der österreichischen Regierung rund um die Verhandlungen mit Griechenland: "Wir haben eine gemeinsame Linie verfolgt und waren durchgehend gut abgestimmt."