Historische Einigung auf Atom-Abkommen

Nach 13 Jahren zäher Verhandlungen haben sich der Iran und die so genannte „5+1“-Gruppe auf ein Atom-Abkommen geeinigt. Christine Muttonen, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, spricht von einem „hervorragenden Erfolg für die internationale Diplomatie“.

Es waren mühsame und schwierige Verhandlungen, doch dank des, wie Bundeskanzler Werner Faymann sagte,  „unermüdlichen Engagements“ aller Beteiligten konnte bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran eine Einigung erzielt werden. Zuletzt hatten die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland („5+1“-Gruppe) zwei Wochen lang intensiv in Wien über die finale Einigung verhandelt. Im Kern sieht die Einigung vor, dass dem Iran zwar die zivile Nutzung der Atomenergie ermöglicht, aber der Bau einer Atombombe verhindert wird. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen schrittweise aufgehoben – und zwar dann, wenn die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass der Iran seiner Pflicht zur Reduktion des Atomprogramms nachkommt.  Das betrifft zum Beispiel die Verringerung von Zentrifugen oder den Abbau der Bestände an angereichertem Uran.

Historisches Ereignis

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, wertet die Einigung als „historisches Ereignis“, mit dem ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. Es geht jetzt um „eine ernsthafte Diskussion über die Einhaltung der Menschenrechte“, sagte S&D-Menschenrechtssprecher Weidenholzer mit Verweis auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Mehr Sicherheit

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, betonte, dass die Einigung positive Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, auf die Sicherheit in der gesamten Golfregion und auf die Lebensbedingungen der iranischen Bevölkerung hat. Auch Europa wird von mehr Sicherheit profitieren, zudem bekomme Europa einen wichtigen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Partner zurück, sagte Muttonen.