Hilfsprogramm gibt Griechenland Zeit, Reformen einzuleiten!

Das neue Hilfsprogramm für Griechenland erspart uns die unvorhersehbaren wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Folgen eines Staatsbankrotts. Niemandem wäre geholfen – auch Österreich hätte durch einen „Grexit“ nur Nachteile.

Die bisherigen Hilfsgelder wären verloren, die politische Idee Europas vor dem Ende und die wirtschaftlichen Schäden verheerend, wie eine WIFO-Studie zeigt.

Eine Regierung, die um den Zusammenbruch des Bankensystems fürchten muss, eine Regierung, die wöchentlich um die Bedienung der Schulden zittern muss, kann sich kaum um die wirklich brennenden Fragen kümmern. Dieses Programm stellt für Griechenland die Finanzierung der nächsten drei Jahre sicher und gibt der griechischen Regierung damit Zeit, sich um die notwendigen Reformen im Land zu kümmern.

Man muss eingestehen, dass dies den Vorgängerregierungen in Zusammenarbeit mit der Troika nicht geglückt ist. Im Gegenteil: die Lage in Griechenland hat sich in den vergangenen Jahren verschlimmert:

Aus diesem Fehler müssen wir lernen und der Troika, oder wie es jetzt genannt wird, den Institutionen, in Zukunft viel genauer auf die Finger schauen. Das europäische Parlament hat Vorschläge erarbeitet, die demokratische Kontrolle der Troika auszubauen und die Arbeit transparenter zu gestalten. Was wir brauchen, ist eine Form der Zusammenarbeit, die eine echte Unterstützung darstellt und auf die gesamte Entwicklung im Land achtet, anstelle einer Troika, die alle drei Monate neue Sparziele einfordert.

Gleichzeitig wird es nun darauf ankommen, die im Programm vorgesehenen Wachstumsmaßnahmen in Höhe von 47,5 Mrd. € tatsächlich umzusetzen und auf den sozialen Ausgleich bei den notwendigen Reformmaßnahmen zu achten – etwa durch Betonung des Beitrags von Steuerflüchtlingen und Millionären.