Lohndumping bekämpfen und regionale Wirtschaft stärken!

Die geplante Novelle des Vergaberechts soll öffentliche Vergaben effizienter und fairer gestalten. Durch die geplanten Neuerungen will die Bundesregierung Lohndumping einschränken, die regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern.

„Öffentliche Vergaben müssen effizient und fair sein. Und ein fairer Zugang bedeutet, dass alle Unternehmen, besonders auch Klein- und Mittelbetriebe, die Möglichkeit haben, öffentliche Aufträge zu bekommen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei einem Besuch der Baustelle zur Sanierung der Schnellstraße S6 am Knoten Bruck an der Mur. Durch die Novelle soll vor allem das Bestbieterprinzip gestärkt werden. Dieses hat viele Vorteile, wie etwa einen verringerten Preisdruck auf Unternehmen, die Vermeidung von Preissteigerungen bei der Ausführung durch eine umfassendere Bewertung der Angebote sowie die Berücksichtigung der langfristigen Kosten.

Die Stärkung des Bestbieterprinzips wurde bereits im Regierungsprogramm verankert und vor kurzem im Ministerrat beschlossen. „Bei öffentlichen Vergaben soll künftig nicht mehr nur der Preis entscheiden, sondern der Zuschlag wird von einem festgelegten Punktesystem abhängen, bei dem zum Beispiel kürzere Bauzeiten, niedrigere Betriebskosten, geringere Umweltbelastung, höhere Qualitätssicherung und soziale Kriterien eine Rolle spielen. Positiv kann sich dann beispielsweise die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken“, betonte Faymann. Auch Lohn- und Sozialdumping wird mit dem neuen Vergaberecht bekämpft, denn wer solches betreibt, wird von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen. „Dadurch schützt das neue Vergaberecht unsere hohen Arbeits- und Sozialstandards“, sagte Faymann.

Die Novelle des Vergaberechts ist gemeinsam mit den Sozialpartnern und unter Einbeziehung der Länder erarbeitet worden. Im Parlament soll sie im Herbst behandelt werden, damit sie bereits mit Jahresanfang 2016 in Kraft treten kann. Neben der Forcierung des Bestbieterprinzips enthält die Gesetzesänderung auch eine Stärkung der Transparenz im Bereich der Subvergabe. Durch Anpassungen im Bereich „Kleinlosregelung“ erhalten KMU einen leichteren Zugang zu Aufträgen im Oberschwellenbereich. „Dadurch kommen nicht nur große Gesamtanbieter zum Zug, sondern auch kleine Gewerbetreibende können so ihre Chancen nutzen und von der direkten Vergabe profitieren“, sagte der Bundeskanzler.