NR-Sitzungen vom 8./9. Juli 2015: Kontoeinschau gegen Steuerhinterziehung beschlossen!

Weitere Themen: Crowdfunding, Erbrechts-Reform, Neues Urheberrecht, Reform des Weisungsrechts, NichtraucherInnenschutz, Gentechnik-Anbauverbot, Möglichkeit zur Teilpension, Sozialbetrugsbekämpfung, Kyoto-Klima-Abkommen, Bundestheater-Reform, Rundfunkpaket


 

SPÖ - Klub Info

 
 

Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

10. Juli 2015

 
 

Eine Fülle von Gesetzen und Berichten wurde in den Nationalratssitzungen von 7., 8. und 9. Juli 2015 beschlossen. Neben den politischen "Highlights" wie der Steuerreform und der Strafrechtsreform (s. Klub.Info v. 8.7.) und einer Debatte zu Griechenland wurde eine Reihe weiterer sinnvoller und zukunftsweisender Reformen auf den Weg gebracht, u.a.:

  • Bessere Bekämpfung von Steuerbetrug/Kontoeinschau
  • Crowdfunding
  • Erbrechts-Reform
  • Neues Urheberrecht
  • Reform des Weisungsrechts
  • NichtraucherInnenschutz
  • Gentechnik-Anbauverbot
  • Möglichkeit zur Teilpension
  • Sozialbetrugsbekämpfung
  • Kyoto-Klima-Abkommen
  • Bundestheater-Reform
  • Rundfunkpaket

Im Folgenden alle Gesetzesbeschlüsse von Mittwoch, 8. Juli und Donnerstag, 9. Juli 2015.

 
 

Top-Themen

 

 

 

Griechenland braucht kritische Solidarität und Reformprogramm

Griechenland EU Verhandlungen

 

Griechenland stand im Zentrum einer Debatte am Donnerstag, die Bundeskanzler Werner Faymann mit einer Erklärung zur aktuell dramatischen Lage einleitete. Der Kanzler sieht mit kommendem Sonntag die letzte Möglichkeit für Griechenland, eine so genannte Brückenfinanzierung und ein neues Programm zu verabschieden. Gefordert sind nun beide Seiten: "Zuerst die griechische Regierung: Sie muss etwas vorlegen, das glaubwürdig ist und Vertrauen schafft. Dann die 18 anderen Staaten der Eurozone, um entsprechende Beschlüsse zu fassen."
An die Nationalratsabgeordneten appellierte der Kanzler, sich im Falle eines chancenreichen, glaubwürdigen und realistischen Programms auf die Seite der griechischen Bevölkerung zu stellen und dem Programm zuzustimmen: "Ich bitte Sie um eine konstruktive Linie!" Die FPÖ kritisierte Faymann scharf für ihre destruktive Haltung: "Ihnen sind die Menschen in Griechenland völlig egal!"
Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte die "zynische Haltung" der FPÖ, die Griechenland fallen lassen wolle. Ein Grexit würde die Ärmsten am stärksten treffen. Als gescheitert sieht der SPÖ-Klubobmann die radikale Austeritätspolitik der letzten Jahre, die Griechenland aufgezwungen wurde. Diese hat zwar zu einem Primärüberschuss im Budget geführt, gleichzeitig ist aber die Wirtschaft eingebrochen und eine "Spirale nach unten" entstanden. "Jeder weiß: Aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen."

Notwendig für Griechenland sind "Strukturbereinigungen, Bürokratieabbau und intelligente Investitionen", was bisher leider keine, auch nicht die aktuelle Regierung, geschafft hat. "Für mich als Sozialdemokrat ist die Aufbauleistung der EU nach dem Zweiten Weltkrieg so fundamental, dass wir sie nicht aufs Spiel setzen dürfen durch eine Krise wie die aktuelle, die lösbar ist!"

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Parlament Rede

Die Rede von SPÖ-Klubobmann Schieder zur Griechenland-Krise auf Youtube: https://youtu.be/Bsx0B5INhZs

 

Rauchverbot in der Gastronomie kommt

Rauchverbot

Bisher lag Österreich beim NichtraucherInnenschutz im europäischen Vergleich an letzter Stelle. Jetzt hat der Nationalrat das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Der NichtraucherInnenschutz tritt mit 1. Mai 2018 in Kraft – für GastronomInnen, die das Verbot frühzeitig und freiwillig umsetzen, wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent für getätigte Umbauinvestitionen geben. Bei erstmaligen Verstößen gegen das Rauchverbot drohen WirtInnen bis zu 2.000 Euro, den RaucherInnen bis zu 100 Euro Strafe. Die Regelung gilt für alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden – z.B. Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden.

"Der Schutz gefährdeter Zielgruppen – Kinder, chronisch kranke Menschen, Beschäftigte in der Gastronomie – muss an oberster Stelle stehen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn täglich Menschen an den Folgen des Rauchens und Passivrauchens sterben." – SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger.

Die Rede von Erwin Spindelberger zum Nichtraucherschutz auf Youtube: https://youtu.be/Bsx0B5INhZs

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 08. Juli 2015

Rauchverbot in der Gastronomie (734 d.B.) – s. Top-Themen

Ärztegesetz (735 d.B.)

Derzeit wird aus der Ärzteliste gestrichen, wer seinen Beruf länger als sechs Monate nicht ausübt. Mit der Novelle werden nun Ausnahmen definiert, bei denen es nicht zum Erlöschen der Berufsberechtigung kommt: Krankheitsbedingte Nichtausübung, Mutterschutz, Karenz etc.

Gentechnik-Verbot wird fixiert (744 d.B.)

Mit dem Gesetz bleibt Österreich weiter gentechnikfrei. Die EU gibt ja den Mitgliedstaaten das Recht selbst zu entscheiden, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zulassen wollen. Österreich kann sein Staatsgebiet künftig schon bei der EU-weiten Zulassung genmanipulierter Pflanzen ausnehmen lassen.

Teilpension – länger im Job bleiben können (767 d.B.)

Mit der Teilpension soll (ähnlich wie bei der Altersteilzeit) älteren ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit gegeben werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Wer Anspruch auf Korridorpension hat (ab 62), kann seine Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduzieren. Für Gehaltseinbußen gibt es einen 50-prozentigen Lohnausgleich vom Arbeitgeber, der diesem ersetzt wird. Die Sozialversicherungsabgaben werden in voller Höhe weiter geleistet, sodass auch die Pensionshöhe bis zum Antrittsalter weiter steigt.

Sozialbetrugsbekämpfung – Maßnahmen gegen Scheinfirmen (770 d.B.)

Mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz wird Scheinfirmen der Kampf angesagt. So wird die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessert. Es wird geregelt, wie Scheinfirmen identifiziert werden. Liegt ein Verdacht auf Sozialbetrug vor, müssen die Firmen innerhalb von sieben Tagen entsprechende Unterlagen vorlegen. Das Gesetz enthält außerdem Instrumente gegen den Missbrauch mit e-cards. Künftig soll bei PatientInnen, die dem Krankenhaus oder dem Arzt nicht bekannt sind, eine Ausweiskontrolle durchgeführt werden. Im Verdachtsfall könnte die Sozialversicherung auch Testpatienten zur Überprüfung der Verrechnung ärztlicher Leistungen ausschicken ("Mystery Shopping").

Alternative Streitbeilegung stärkt KonsumentInnenrecht (772 d.B.)

Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Es geht um ein flächendeckendes Netz alternativer Streitschlichtungsstellen für KonsumentInnen. VerbraucherInnenrechte werden damit gestärkt, die Gerichte entlastet. Der Zugang zur Schlichtungsstelle soll in der Regel kostenlos sein, zulässig ist ein geringer Beitrag zu Verfahrenskosten.

Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine (756 d.B./757 d.B. /758 d.B.)

Die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den drei osteuropäischen Staaten sollen mehr Handel und mehr politische Kooperation bringen. Enthalten sind auch Bestimmungen zur schrittweisen Angleichung der Rechtsstandards an die der EU. Beschlossen wurde außerdem ein Entschließungsantrag, der den Außenminister auffordert, für die Einhaltung des Minsker Abkommens seitens der Ukraine und Russlands auf allen Ebenen einzutreten.

Abkommen mit Bulgarien und Guyana (759 d.B./760 d.B.)

Ein Kultur- und Bildungsabkommen mit Bulgarien verstärkt die bilaterale Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Ein weiteres Abkommen zwischen Österreich und Französisch-Guyana ermöglicht es österreichischen SoldatInnen, Ausbildungen und Übungen für die Klimazone Dschungel in diesem französischen Überseegebiet durchzuführen.

Entschließungsantrag zu Südtirol (761 d.B.)

In einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und Neos wird der Außenminister aufgefordert, die österreichische Außenpolitik zur Unterstützung der Südtirol-Autonomie weiterhin im Sinne der österreichischen Schutzfunktion auszurichten.

Für erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran (762 d.B.)

Der von der SPÖ initiierte Antrag zielt auf die aktuell in Wien laufenden Verhandlungen über die Beschränkung des iranischen Atomprogramms. Der österreichische Außenminister soll mit Nachdruck für einen erfolgreichen Abschluss eintreten, ebenso für die Wahrung der Menschenrechte sowie gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran.

Gentechnik-Verbot: Rahmengesetz (673 d.B.)

Sollte ein Konzern darauf bestehen, eine gentechnisch veränderte Pflanze in Österreich anzubauen, erleichtert das Rahmengesetz den Informationsfluss zwischen Bund und Ländern, um die in diesem Fall notwendigen Begründungen für Anbauverbote zu erarbeiten, die von den Ländern erlassen werden.

Marktordnung – Schnellere Verfahren (765 d.B.)

Marktordnungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sollen beschleunigt werden. Damit soll die große Zahl der Anträge, die mit der Neubemessung der Almflächen zusammenhängen, für das Gericht bewältigbar sein.

Bericht über Wildschäden (766 d.B.)

Der Wildschadensbericht wird künftig bis zum September jeden Jahres dem Nationalrat vorgelegt und dort behandelt. Der Bericht informiert über die Auswirkungen der derzeit steigenden Verbiss- und Wildschäden.

Umweltunfälle (711 d.B.)

Mit einer Novelle zum Umweltinformationsgesetz wird u.a. die Seveso III-Richtlinie der EU zum Verhalten bei Umweltunfällen umgesetzt. Betreiber von Anlagen müssen u.a. über ihre Vorkehrungen gegen Unfälle und ihr Verhalten bei schweren Unfällen im Internet informieren, und der Zugang zu Umweltinformationen für BürgerInnen wird verbessert.

Klimaschutz – Novelle des Emissionszertifikategesetzes (710 d.B.)

Der Nationalrat hat das Emissionszertifikategesetz geändert und damit an eine EU-Verordnung angepasst. Unter anderem wird die Beteiligung von Flugzeugbetreibern am Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen auf Flügen innerhalb Europas beschränkt.

Kyoto-Abkommen – 20 Prozent weniger Treibhausgase (713 d.B./714 d.B.)

Im Rahmen der Klimakonferenz in Doha 2012 wurden Änderungen des Kyoto-Klimaprotokolls beschlossen, die nunmehr vom Nationalrat angenommen wurden. Die EU und ihre Mitglieder haben sich verpflichtet, gemeinsam ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Eine Zustimmung des Nationalrats gab es auch zu einer Vereinbarung zwischen der EU und Island zu den Zielen von Doha.

Klarstellungen im Chemikalienrecht (712 d.B.)

Das österreichische Chemikalienrecht wird an die europäische Regelung angepasst. Ab 1. Juni gelten für Stoffe und Gemische neue Einstufungs- und Kennzeichnungsbestimmungen. Gifte dürfen nur an Privatpersonen abgegeben werden, die eine Berechtigung dafür haben.

Bienenschutz (716 d.B.)

Der Umweltminister wird in einem Antrag aufgefordert, über die Bedeutung von Wiesenflächen für den Bienenschutz zu informieren und deren Erhalt zu fördern.

Zertifizierung von Deutschkursen (774 d.B.)

Deutschkurse als Voraussetzung für eine Aufenthaltsberechtigung müssen offiziell zertifiziert, also anerkannt und evaluiert werden. Zuständig dafür ist der Integrationsfonds. Mit dieser Novelle des Aufenthaltsgesetzes wird der Integrationsfonds dem Weisungsrecht des Innenministeriums unterstellt.
 

NR-Sitzung vom 9. Juli 2015

Gemeinsame LehrerInnenausbildung (746 d.B.)

Eine Novelle des Bildungsdokumentationsgesetzes schafft Voraussetzungen für die gemeinsame Ausbildung der LehrerInnen. Spätestens ab dem Wintersemester 2016/2017 starten zwischen Pädagogischen Hochschulen (PH) und Universitäten gemeinsam eingerichtete Studien für die Sekundarstufe (Allgemeinbildung). Um einen reibungslosen Ablauf der gemeinsam eingerichteten Studien zu ermöglichen, wird ein gemeinsamer Datenverbund zwischen PH und Universitäten eingerichtet. Durch eine Schulnovelle wird außerdem aus Schulbezeichnungen der Begriff "schwerstbehindert" gestrichen und in "für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf" umbenannt . "Schulen für Fremdenverkehrsberufe" werden in "Schulen für Tourismus" umbenannt.

Zentralmatura für Schulen für Berufstätige (747 d.B.)

Die Zentralmatura wird 2017 auch auf Schulen für Berufstätige, Kollegs etc. ausgedehnt und gilt dann auch für die Berufsreifeprüfung.

Stärkung der Holding durch Bundestheater-Reform (708 d.B.)

Die Basisabgeltung der Bundestheater wird ab 1. Jänner 2016 um 14 Mio. Euro auf knapp 163 Mio. Euro erhöht, die Bestellung der kaufmännischen Geschäftsführung der Theater liegt künftig beim Kulturminister ebenso wie die Entscheidung über die Aufteilung der Mittel. So lauten die wesentlichsten Änderungen im Bundestheaterorganisationsgesetz. Durch die Novelle wird auch die Stellung der Bundestheater-Holding gegenüber den Theatern – Staatoper, Volksoper und Burgtheater – in wirtschaftlicher und koordinativer Hinsicht gestärkt. Das entspricht auch der Empfehlung externer Berater, welche die Organisationsstruktur der Bundestheater in Folge der Malversationen beim Burgtheater durchleuchtet haben.

Kunstförderung (709 d.B.)

Eine Ergänzung im Kunstförderungsgesetz ermöglicht dem Bundeskanzleramt die Festlegung von Sitzungsgeldern und Reiseauslagenersatz für Mitglieder von Beiräten und Jurys im Bereich der Kunstförderung.

Bericht zur Bundestheater-Holding (649 d.B.)

In acht Sitzungen seit November 2014 behandelte ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die Bundestheater-Holding sowie den zugehörigen Rechnungshofbericht. Die Bundestheater-Holding ist eine bewährte Struktur zur Steuerung des Bundestheater-Konzerns, ihre Rolle muss in Zukunft jedoch gestärkt werden, insbesondere im Bereich der Kontrolle, hält der Bericht des Ausschusses fest. Weiters wurde keine unzureichende Wahrnehmung der Führungsaufgaben bei den Bundestheatern festgestellt. Die Holding hat auf eine rasche Behebung der Zustände im Burgtheater gedrängt, das Kulturressort seine Kontrollaufgabe wahrgenommen. Die politische Verantwortung ist von Machenschaften zu unterscheiden, mit deren Klärung nun Gerichte beschäftigt sind.

Rundfunkpaket (700 d.B.)

Ein Gesetzespaket für den öffentlichen und privaten Rundfunk bringt verschiedene bürokratische Erleichterungen sowohl für den ORF als auch für private elektronische Medien. Unter anderem haben Privatradios künftig die Möglichkeit, technisch und administrativ in einem "Funkhausbetrieb" zusammenzuarbeiten. Für den ORF bringt das Rundfunkpaket Präzisierungen beim sogenannten "Reminder-Verbot" (Unzulässigkeit von Sponsor-Hinweisen während einer Sendung). Wenn der ORF Werbeschaltungen bei zugekauften TV-Formaten (z.B. Logos bei Sportveranstaltungen) nicht verändern kann, sieht die Novelle eine Ausnahme vom Reminder-Verbot vor.

Bürgerinitiativen zu TTIP (725 d.B.)

In einem Sammelbericht werden eine Petition und zwei Bürgerinitiativen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP behandelt. Die BürgerInneninitiativen fordern u.a. Transparenz in den Verhandlungen und ausreichend Information der Bevölkerung. Ein Pakt, der Arbeitnehmerrechte oder Umwelt- und Konsumentenschutz aushebelt, soll verhindert werden.

Sammelbericht des Petitionenausschusses (726 d.B.)

Der Bericht gibt Überblick über die Petitionen und Bürgerinitiativen, die sich im parlamentarischen Prozess befinden. Einige Bürgerinitiativen wurden dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen, darunter die Forderung nach Legalisierung von Cannabis, eine Bürgerinitiative zu Tierschutz sowie zu mehr Vorbereitungsstunden für die Zentralmatura.
 

 
 

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