NR-Sondersitzung zur Giechenland-Hilfe

In einer Sondersitzung hat der Nationalrat am 17. Juli 2015 dem Finanzminister das Verhandlungsmandat für ein weiteres Hilfspaket für Griechenland erteilt.


 

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Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

17. Juli 2015

 
 

Parlaments-Sondersitzung zur Griechenland-Hilfe

 

 

 

Ja zu Hilfspaket – Grexit hätte katastrophale Folgen

 

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ist Finanzminister Schelling in einer Sondersitzung das Mandat für Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket erteilt worden. Bundeskanzler Werner Faymann betont in der Debatte die Verantwortung Österreichs, sich gerade in schwierigen Phasen aktiv für den Zusammenhalt Europas einzusetzen. Die katastrophalen humanitären und wirtschaftlichen Folgen eines Grexit hob SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hervor. Beide sprachen sich dafür aus, Griechenland die Chance auf zukünftige Selbsthilfe zu geben.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und 18 Gläubigern über ein neues Griechenland-Paket seien äußerst schwierig gewesen. "Deshalb war es eine besondere Leistung, dass gemeinsam eine ernsthafte Chance herausgearbeitet wurde", sagte der Bundeskanzler. Gerade in so schwierigen Phasen sei es die Rolle Österreichs, sich für den Zusammenhalt Europas einzusetzen. "Dieses gemeinsame Europa ist der Ast, auf dem wir alle sitzen. Wir gehören in dieses gemeinsame Europa, wir profitieren davon und deshalb haben wir auch Verantwortung für dieses gemeinsame Europa."

Die heutige Entscheidung sei ein erster Schritt, den Grexit abzuwenden. Daher ersuchte der Kanzler die Abgeordneten, dem Verhandlungsmandat zuzustimmen, um Griechenland diese Chance zu geben.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: Grexit wäre ein Desaster

Angesichts der katastrophalen Folgen, die ein griechischer Staatsbankrott nach sich ziehen würde, werde die Sozialdemokratie einem weiteren Hilfspaket und der Verhandlungsermächtigung für die österreichischen Vertreter zustimmen, betonte SPÖ-Klubobmann Schieder. Es ist "keine einfache Entscheidung, aber die richtige", so Schieder. Ein Grexit wäre "ein Desaster" für die Menschen in Griechenland und die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa.
 

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Schieder lobt in seiner Rede Österreichs Vermittlerrolle: "Mit dem Starrsinn von deutscher Seite wäre man zu keinem Ziel gekommen"

Für den SPÖ-Klubobmann ist es daher notwendig, den Weg für Verhandlungen frei zu machen. Er pocht aber auch auf die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum in Griechenland ankurbeln und den harten Sparkurs zu hinterfragen. Aus einer Krise könne man sich nicht heraus sparen, sondern nur heraus wachsen.

Erstmals auch Bekenntnis zu Investitionen

Auch SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sprach sich für mehr Investitionen aus: "Mit dem Programm ist explizit erstmals auch ein Bekenntnis zu Investitionen, Wachstum und Beschäftigung festgeschrieben. Noch steht es aber auf schwachen Füßen", warnt Muttonen.

Muttonen zu Griechenland im Plenum des Nationalrates

"Ein Grexit hätte aber auch fatale Auswirkungen auf Österreich. Denn steigt Griechenland aus dem Euro aus, können sie ihre Schulden noch weniger bedienen"

Nun gelte es mit konstruktiven Vorschlägen Perspektiven für Griechenland zu eröffnen, wie SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hervorhob. "Die teilweise von Deutschland ausgegangene Erpressung und Demütigung war jedenfalls kein positiver Beitrag", kritisierte Krainer. Keine Einigung mit Griechenland würde jedenfalls "zu Armut und Hunger in Griechenland führen" und "ausschließlich Verluste für den österreichischen Steuerzahler" bedeuten, betonte auch SPÖ- Abgeordneter Josef Cap.

Argumente: Wir brauchen ein drittes Hilfspaket, weil
 

  • die Folgen eines Grexit fatal gewesen wären: Für Griechenland hätte ein Grexit verheerende Folgen für Arbeitsplätze, Sozialsystem und Staatseinnahmen. Das alles in einem Land, in dem bereits jetzt 36 Prozent der Bevölkerung von Armut gefährdet sind, 2,5 Mio. Griechinnen und Griechen ohne Krankenversicherung leben, über 50 Prozent der Jugendlichen keinen Job oder Ausbildung haben.
  • das Hilfsprogramm Griechenland Zeit gibt, notwendige Reformen umzusetzen: Mit diesem Hilfsprogramm können wir für Griechenland die Finanzierung der nächsten drei Jahre sichern und dem Land Zeit geben, notwendige Reformen – wie am Gipfel vereinbart – umzusetzen.
  • eine Lösung der Krise auf Dauer nur durch Wachstum und Beschäftigung möglich ist: Die reine Konzentration auf Einsparungen führt zu keinem Ergebnis. Gemeinsam mit Frankreich und Italien konnte Bundeskanzler Faymann eine sozialdemokratische Achse finden und neben einem harten Sparkurs auch das Bekenntnis zu Wachstum und Beschäftigung durchsetzen. Dieser Kurs muss fortgeführt werden.
  • Europa aus den Fehlern des Hilfsprogramms lernt: Die Troika soll nicht nur Sparziele diktieren, sondern tatsächlich vor Ort unterstützen. Dafür muss die Zusammenarbeit verbessert werden und die Arbeit der Troika muss demokratisch kontrolliert werden. Denn man muss eingestehen, dass sich die Lage in Griechenland durch die Politik der Vorgängerregierungen in Zusammenarbeit mit der Troika wesentlich verschlimmert hat.

Soziale Verwerfungen in Folge falscher Sparpolitik

  • die SPÖ dafür eintritt die politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise zu beenden: Griechenland muss sinnvolle Reformen durchsetzen und Europa wird es dabei unterstützen. Statt Austeritäts-Dogmen und Drohgebärden braucht es nachhaltige Lösungen und Respekt.
 

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