Hypo betrieb Verschleierungspolitik

Nach dem Aufkommen der SWAP-Verluste hielt Kulterer den Kreis der Informierten sehr klein. Der Aufsichtsrat wurde lange nicht informiert. Wirtschaftsprüfer decken die Verluste im Jahr 2006 schließlich auf. Um Konsequenzen für Kulterer zu vermeiden, wird dieser in den Aufsichtsrat gehievt.

An den vergangenen drei Ausschusstagen von 14. bis 16. Juli 2015 wurden insgesamt sieben Auskunftspersonen befragt. Hier ein kurzer Überblick über die Personen und Themen der Befragungen:

Mit Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger waren am dritten Ausschusstag zwei besonders wichtige Auskunftspersonen geladen. Beide waren im Vorstand der Bank und haben den Expansionskurs, das übermäßige Ausdehnen der Landeshaftungen, risikoreiche Geschäfte und das Vertuschen von Verlusten forciert.

Alon Shklarek, Unternehmensberater, war als Auskunftsperson geladen, weil seine ASP-Beraterfirma den Verkauf der Hypo Consultants Holding (HCH) begleitet hat. Bezeichnend für den Zustand der Consultants war Shklareks Aussage, die Eigentümerverhältnisse seien in dieser Form „nicht so üblich“ gewesen. Schwierigkeiten hat ihm bereitet, dass die Dokumentation der diversen Unternehmungen und Projekte mangelhaft war. Etwa hundert Unternehmen waren in mehreren Ländern – mit je unterschiedlichen Rechtslagen – involviert.

Alexander Greyer und Walter Groier (beide von der Wirtschaftsprüfungskanzlei Confida) sowie Gottfried Spitzer (er prüfte für Deloitte) waren an Hypo-Prüfungen in den Jahren 2004 und 2005 beteiligt. Die beiden Kanzleien teilten sich die Prüfgebiete für Jahresabschlussprüfungen und haben nach Bekanntwerden der SWAP-Verluste Aufmerksamkeit erregt, da sie die Testate für 2004 und 2005 zurückgezogen haben.

Reinhard Zechner war früher Vorstand der Kärntner Landesholding. Er hat, da er nicht über den Verkauf der Hypo an die BayernLB informiert wurde, seine Position zurückgelegt.

„Unkultur“ in der Bank…

Die vergangenen Ausschusstage zeigten deutlich, wie die Verschleierungspolitik in der Bank durch den Vorstandsvorsitzenden aussah. Die Aussagen der Zeugen zeichneten ebenso die Repressionen nach, mit denen KritikerInnen – seien es WirtschaftsprüferInnen oder FunktionsträgerInnen in der Landesholding – rechnen mussten.

Wirtschaftsprüfer Groier (Confida) erklärte, dass es eine große Leistung war, die SWAP-Verluste 2006 zu finden, immerhin seien diese „erstklassig“ und „mit Perfidie“ durch Bilanzierungstricks versteckt worden. Spitzer (Deloitte) stimmte hier zu: Ihm seien „niemals solche Zustände untergekommen“. Folglich haben die Kanzleien das Testat zurückgezogen und damit „die schärfste Waffe eingesetzt, die einem Wirtschaftsprüfer zur Verfügung steht.“ In der Befragung durch SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher erklärte Spitzer, die Wirtschaftsprüfer seien „als Feigenblatt“ genutzt und von der Bank getäuscht worden.

In Bezug auf die Bankführung und personelle Entscheidung waren die Urteile der Wirtschaftsprüfer allesamt vernichtend. Groier fasst zusammen, dass gerade die Hypo Bank International durch häufigen Personalwechsel „Gefahren potenziert“ hat. Den Wechsel von Kulterer direkt vom Vorstandsposten in den Aufsichtsrat bezeichnete er als „Unkultur der Sonderklasse“.

… Repressionen durch Haider

Zechner resümierte über seine Arbeit in der Kärntner Landesholding, die Mehrheitseigentümerin der Hypo war: „Es war schwierig, unter diesem politischen Regime zu arbeiten.“ Haider zu widersprechen, beispielsweise als es um Investitionen in die Pleite-Fluglinien Styrian Spirit ging, sei wie „Majestätsbeleidigung“ gehandhabt worden.

Auch Wirtschaftsprüfer sahen sich, obwohl nur mit Hypo-Bilanzen und nicht der Landespolitik befasst, mit Repressionen konfrontiert. Spitzer von Deloitte erinnerte sich an die Reaktion, als die sogenannten SWAP-Verluste dem Aufsichtsrat der Bank und der breiten Öffentlichkeit bekannt wurden: „Es wurde so getan, als wären wir Schuld an den SWAP-Verlusten und nicht die Bank“. Spitzer selbst sei auch nach der Aufsichtsratssitzung „körperlich bedrängt“ worden.

Die Befragungen zeigten, dass es nicht nur politischen Druck von Seiten des Landeshauptmanns gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) gegeben hat – wie vorangegangene Sitzungen zeigten –, sondern auch gegen Wirtschaftsprüfer. Groier von Confida hierzu: „Damals nicht zum System Haider gehört zu haben, war schon eine Herausforderung an und für sich“.

Wie die SWAP-Verluste entdeckt, verheimlicht und öffentlich wurden

Schon öfter waren die Spekulationsverluste Thema, die unter der Bezeichnung „SWAP-Verluste“ im Ausschuss debattiert wurden. Sie sind relevant, weil nach ihrem Eintreten kein adäquates Krisenmanagement betrieben, sondern stattdessen verschleiert wurde. Kulterer hat den Aufsichtsrat im Unwissen gelassen, obwohl er verpflichtet war, diesen über wichtige Entwicklungen zu informieren. Stattdessen sprach er in Aufsichtsratssitzungen vom Börsengang, zu dem es nie kam. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer machte sie zum Thema in der Befragung von Kulterer und Striedinger. Er zeichnete die Rolle Kulterers zwischen 2004 und 2006 nach. Die nachfolgende Chronologie fasst die wichtigsten Daten zusammen: