Amt der Bundesregierung

Neuorganisation der Verwaltung in der Bundesregierung soll 60 Mio. Euro einbringen

Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl will die Verwaltung in der Bundesregierung durch Zusammenlegungen von unter anderem Fuhrparks und IT-Dienstleistungen effizienter machen. Das künftige „Amt der Bundesregierung“ soll so mindestens 60 Mio. Euro einbringen.

Das „Amt der Bundesregierung“, zu dem Steßl jetzt ein Konzept vorgelegt hat, soll die Kooperation zwischen den Ministerien verbessern und Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten in der Staatsverwaltung rasch und effizient beseitigen. Mit diesem Amt oder Servicezentrum für alle Ministerien sollen Einsparungen von „mindestens 60 Mio. Euro“ in den kommenden fünf Jahren möglich sein. Die Staatssekretärin spricht sich dafür aus, „dass wir so rasch wie möglich erste Schritte setzen und einen Grundsatzbeschluss vorbereiten“.

IT, Fuhrparks und Ausbildungen der Ministerien zusammenlegen

In einem ersten Schritt sollen sogenannte „Shared Services“ umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um die Zusammenlegung von Dienstleistungen in einem einzigen Ministerium, das diese dann für alle anderen Ressorts anbietet, und für die die Ministerien derzeit jeweils eigene Strukturen haben. Das betrifft Leistungen wie Ruhestandsangelegenheiten, aber auch die Aus- und Weiterbildung der rund 130.000 Bundesbediensteten, die Abwicklung von Dienstreisen, Fuhrparks, IT-Dienstleistungen, Druckaufträge oder Kooperationen bei DolmetscherInnen. Bibliotheken könnten zusammengeführt und die Grundausbildung für den öffentlichen Dienst vereinheitlicht werden. Diese „Shared Services“ ließen sich schon mit Beginn des kommenden Jahres umsetzen, sagt Steßl.

Organisation als Amt oder Servicezentrum

In einem zweiten Schritt soll es eine Kosten-Nutzen-Rechnung geben und über weitere Zusammenlegungen entschieden werden, etwa bei der Personalverwaltung. „Und dann müssen wir uns auch einigen, wie wir das organisieren beziehungsweise welche Organisationsform das ist. Ob es ein Amt der Bundesregierung ist oder eine Art Servicezentrum“, so die Kanzleramtsstaatssekretärin im ORF-Radio. Ein Amt hätte hoheitliche Kompetenzen, ein Servicezentrum würde Dienstleistungen anbieten.

Über den Sommer gibt es nun Gespräche auf Kabinetts- und ExpertInnenebene. Das vorgelegte Konzept soll dafür die Grundlage sein. Nach dem Sommer soll der Grundsatzbeschluss erfolgen.