U-Ausschuss-Bilanz: Die FPÖ in Kärnten hat Hypo-Bank mit Bankomaten verwechselt

Nach den bisherigen 23 Sitzungen mit 43 Auskunftspersonen im Hypo Untersuchungsausschuss zeigt sich: Das Handeln des Hypo-Managements war durch maßlosen Ehrgeiz und eine anything goes-Mentalität bestimmt. Es wurden dezidiert Grenzen überschritten, risikogereiche Geschäfte eingegangen, die es nie hätte geben dürfen.

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss: „Die FPÖ in Kärnten hat darüber hinaus die Bank mit einem Bankomaten verwechselt, hat ungeniert interveniert und hat vermeintliche GegnerInnen – seien es Wirtschaftsprüfer, der Vorstand der FMA oder auch OppositionspolitikerInnen – medial diffamiert und rechtlich bedroht."

Landeshaftungen waren essenzieller Teil des Hypo-Geschäftsmodells. Ohne sie hätte die Bank nie in der Form agieren und expandieren können, wie sie es getan hat. Auf Basis der Haftungen wurden risikoreiche Geschäfte getätigt. Gleichzeitig profitierte das Land von Haftungsprovisionen.

Schlüsselpositionen wurden politisch besetzt. In heiklen Situationen wie beim Öffentlich werden der SWAP-Verluste wurde wiederum massiver Druck auf die Aufsicht, konkret die FMA, ausgeübt. Diese gab dem Druck auch nach.

Nach der Sommerpause wird sich der Ausschuss laut Krainer mit dem Einstieg Tilo Berlins und dem Verkauf der Hypo an die Bayrische Landesbank beschäftigen müssen.