Arbeitslosigkeit bekämpfen – nicht die Arbeitslosen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zu den Angriffen von ÖVP und Finanzminister Schelling auf sozialstaatliche Errungenschaften: „Das Schlechtreden von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung hat nur einen Effekt: Es verunsichert Menschen in Notsituationen.“

„Arbeitsplatz wird mit einer unwürdigen Neiddebatte kein einziger geschaffen", betonte Schmid und warnte davor, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise entsolidarisierend vorzugehen. „Eine Politik auf dem Rücken der sozial Schwachen bringt rein gar nichts, sondern führt nur dazu, dass der Zusammenhalt, der unser Land auszeichnet, mutwillig zerstört wird.“ Schmid bekräftigte, dass für die SPÖ eine Kürzung des Arbeitslosengeldes nicht zur Debatte steht. Derzeit ist das Arbeitslosengeld in Österreich mit 55 Prozent des vorher verdienten Nettolohns im internationalen Vergleich nicht gerade üppig. Überdies erinnerte Schmid daran, dass „das Arbeitslosengeld eine durch Arbeit erworbene Versicherungsleistung ist und alles andere als ein Almosen, das einem unverdient in den Schoß fällt“.

Ein Blick auf Deutschland und Hartz IV offenbart, dass man mit nicht unerheblichen Folgen rechnen müsste, wenn man einen Niedrigstlohnsektor per Hartz IV schaffen würde. „Was Österreich sicher nicht braucht, ist ein boomender Niedriglohnsektor und eine explodierende Zahl von Billigjobs. Damit erhöht man auch den Druck auf andere Einkommenssegmente“, sagte Schmid.

"Politisches Kleingeld auf dem Rücken der Ärmsten"

SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle betonte: „Die ÖVP versucht offenbar, politisches Kleingeld auf dem Rücken der Ärmsten zu lukrieren. Auf der anderen Seite ist noch in guter Erinnerung, dass sich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, dass Millionäre im Zuge der Steuerreform einen größeren Beitrag leisten.“ Euler-Rolle erklärte: „Wenn die ÖVP tatsächlich den Abstand zwischen Arbeitseinkommen und arbeitslosem Einkommen erhöhen will, gibt es ein probates Mittel, nämlich Druck auf die Arbeitgebervertreter zu machen, um die Kollektiv-Mindestlöhne anzuheben.“

Schmid und Euler-Rolle resümierten: „Dem Koalitionspartner sollte in Erinnerung gerufen werden, was das gemeinsame Ziel ist. Nämlich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, nicht die Arbeitslosen."