Regierung präsentiert 5-Punkte-Programm zu Asyl

Die Bundesregierung hat sich beim Thema Asyl auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen geeinigt und ein 5-Punkte-Programm präsentiert. Denn eines ist klar: Die Asyl-Frage kann nur durch Solidarität und Zusammenhalt gelöst werden – denn Zusammenhalt ist die stärkste Kraft!

Bundeskanzler Werner Faymann stellte bei der Präsentation klar, dass die Flüchtlingsproblematik nur gemeinsam auf europäischer Ebene zu lösen sei, doch auch Österreich müsse "seine Verantwortung übernehmen und für eine faire Verteilung der Flüchtlinge in kleinen und mittleren Einheiten sorgen." Trotz aller Anstrengungen sei es nicht gelungen, dass alle Bundesländer die vereinbarten Quoten zur Unterbringung von Flüchtlingen erfüllen. Daher sei es notwendig, „zusätzliche Maßnahmen zu setzen, um eine gewisse Ordnung und Fairness zu schaffen“, betonte Faymann in Bezug auf die zu beschließende „Ersatzvornahme“ (siehe Punkt zwei).

Das 5-Punkte-Programm im Überblick:

1.) Gemeinsame europäische Lösungen anstreben (EU-Flüchtlingsquote, gemeinsamer Grenzschutz)

2.) Ersatzvornahme durch den Bund, wenn Länder, Bezirke und Gemeinden Richtwerte nicht erfüllen (pro Gemeinde soll als Richtwert eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Bevölkerung gelten, wobei Gemeinden die Möglichkeit haben sollen, sich zusammenzuschließen. Wenn nicht alle Gemeinden eines Bezirks ihr Soll erfüllen, wird geprüft, ob die Quote auf Bezirksebene erbracht wird. Ist dies nicht der Fall, kann die "Ersatzvornahme" eingesetzt werden. Dieses Gesetz soll den Bund ermächtigen, Baubewilligungen, Widmungen etc. vorzunehmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Es gilt nur für Gebäude oder Grundstücke, über die der Bund auch verfügungsberechtigt ist).

3.) Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige (ab 1. August von bisher 77 Euro auf 95 Euro pro Tag)

4.) Kurzfristige Entlastung Traiskirchens

5.) Einrichtung einer Task-Force der Bundesregierung

Das 5-Punkte-Programm mit allen Details.

Schmid: Zeichen von Menschenwürde und Verantwortung

"Das 5-Punkte-Programm ist ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Beachtung der Menschenwürde von Flüchtlingen und Verantwortung für die Menschenrechte ernst nimmt", begrüßt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid die ausverhandelte Lösung. „In Notsituationen ist Zusammenhalt besonders wichtig. Und das heute präsentierte 5-Punkte-Programm ist ein weiterer Beweis dafür, dass man nur durch Zusammenhalt und intensive Gespräche gemeinsam zu Lösungen kommt." Künftig sei gewährleistet, dass genügend Plätze in Österreich für Hilfesuchende aus Kriegs- und Krisenregionen zur Verfügung gestellt werden.

Schieder: Gerechte Aufteilung der Flüchtlinge notwendig

Eine tragfähige Lösung müsse eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf österreichischer wie auf europäischer Ebene anstreben, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „Mit der Task Force und einer Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Bevölkerung pro Gemeinde geht das Programm in diese Richtung. Eine faire Aufteilung der Flüchtlinge in Österreich und Europa ist eine wichtige Voraussetzung, um geflüchteten Menschen ein würdiges Ankommen in Österreich zu ermöglichen und zugleich die Gemeindebevölkerung vor bewältigbare Aufgaben zu stellen", betont Schieder.

Häupl: Länder sollen sich an Vereinbarungen halten

Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist vor allem die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wichtig. Häupl mahnt von den Länderchefs ein, die mit dem Bund abgeschlossenen Verträge einzuhalten – beispielsweise auch, wenn es um die Errichtung von Verteilerzentren geht: "Wenn wir, die Länder, uns an unsere eigenen Beschlüsse halten, dann braucht's keinen einzigen Asylgipfel mehr."

Yilmaz: Solidarität mit den Flüchtlingen

"Es ist erfreulich, dass Bundeskanzler Werner Faymann alle wesentlichen Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückgeholt hat. Die Zeit des gegenseitigen Anschüttens ist damit hoffentlich vorbei und man ist auf allen Ebenen bemüht, Solidarität und Lösungskompetenz zu zeigen", sagt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz. 

JG-Kucharowits: Es gibt keine halben Kinder!

"Gerade Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder Geschwister und traumatisiert nach Österreich kommen, brauchen besondere Unterstützung. Die Erhöhung des Tagsatzes auf 95 Euro ist eine so wichtige Unterstützung für die Kinder", begrüßt JG-Vorsitzende und SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits. "Das ist ein wichtiger Schritt, um die untragbaren Zustände der letzten Monate zu verbessern. Wichtig dabei ist: Es gibt keine halben Kinder – Kinder sind Kinder, alle Kinder haben gleiche Rechte!"