SPÖ unterstützt „Ehe gleich!“

Das Rechtskomitee Lambda hat eine überparteiliche BürgerInneninitiative zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich gestartet und 15.000 Unterschriften an die Parlamentsdirektion übergeben. Ab Mitte August kann sie dann online unterstützt werden.

„Die SPÖ ist aus tiefster Überzeugung für eine absolute Gleichstellung homosexueller Menschen bei der Ehe – so wie das auch ein Großteil der österreichischen Bevölkerung sieht. Zwar wurde bei der Eingetragenen Partnerschaft bereits viel erreicht, aber es ist höchste Zeit für eine vollständige Gleichstellung“, betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder anlässlich der Petitionsübergabe „Ehe gleich!“ durch das Rechtskomitee Lambda im Parlament. Von Lambda zur Pressekonferenz geladen waren alle Parlamentsparteien. SPÖ, Grüne und NEOS nahmen schließlich auch teil.

Fast 15.000 Unterschriften sind ein deutliches Signal für die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. „Daran kann man auch erkennen, dass die Bevölkerung schon weiter ist als manche Parteien hier im Parlament“, so Schieder. Der SPÖ-Klubobmann zeigte sich davon überzeugt, dass diese positive Zahl von 15.000 Unterschriften noch deutlich überschritten wird, sobald die Online-Unterzeichnung ab Mitte August auf www.parlament.gv.at startet. Nach Zuweisung an den Petitionsausschuss des Nationalrats erwartet Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitee Lambda, eine breite Diskussion und am Ende des Prozesses soll es eine freie Abstimmung geben.

„Vielleicht öffnen sich auch einige Türchen in konservativen Köpfen hier im Hohen Haus, um eine parlamentarische Mehrheit für eine Gleichstellung zu erreichen“, sagte Schieder. In diesem Zusammenhang hält der SPÖ-Klubobmann gleichzeitig jenen, die sich fragen, ob Österreich keine andere Sorgen hätte, entgegen: „Ja, Österreich hat auch andere Herausforderungen in diesen Tagen zu bewältigen. Das heißt aber nicht, dass wir die Fragestellungen, die Menschen in ihrem alltäglichen Leben einschränken und diskriminieren, nicht auch lösen wollen.“ Es ist das Selbstverständnis der SPÖ, Hürden und Diskriminierungen im Alltag zu verhindern. Ein zentraler Punkt dabei ist, das Eheverbot für schwule, lesbische und bisexuelle Partnerschaften aufzuheben und in weiterer Folge alle anderen Diskriminierungen auch.