Asyl: Einigung zu Durchgriffsrecht

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf ein Durchgriffsrecht für die Schaffung von Unterkünften für Asylsuchende geeinigt. Dadurch bekommt der Bund die Möglichkeit, selbst Unterkünfte in Bundesimmobilien oder auf Bundesliegenschaften einzurichten und für eine österreichweit faire Verteilung zu sorgen.

Vorgesehen sind, wie von Bundeskanzler Werner Faymann gefordert, Richtwerte für Gemeinden und Bezirke in Relation zur Wohnbevölkerung von 1,5 Prozent. Schlagend wird dieses Durchgriffsrecht, wenn ein Bundesland die vereinbarte Quote zur Unterbringung von Asylsuchenden nicht erfüllt und im betroffenen Bezirk der Bezirksrichtwert nicht erreicht wird. Das sieht der Entwurf für das neue „Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ vor, der von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Grünen Klubobfrau Glawischnig und ÖVP-Klubobmann Lopatka heute im Zuge einer Pressekonferenz präsentiert wurde. Schieder begrüßte die Einigung, „die sicherstellt, dass es rasch menschenwürdige und winterfeste Unterkünfte gibt“. Erstes Ziel sei weiterhin, dass die Länder und Gemeinden selbst für die Unterbringung sorgen und die Quote erfüllen – „allein, dass es dieses Gesetz geben wird, wird aber ab heute den Willen zur Zusammenarbeit vergrößern“, zeigte sich Schieder überzeugt.
 
Menschenwürdige Standards für Unterbringung
Vorgesehen ist im Entwurf weiters, dass nicht-winterfeste Unterkünfte wie Zelte nicht in die Quote eingerechnet werden können. Überdies werden Standards für die Unterbringung–  angemessener Wohnraum, ein Schlafplatz, ausreichend Sanitäranlagen – definiert. In den Ersatzquartieren dürfen auf einem Grundstück dabei nie mehr als 450 Personen untergebracht werden. Außerdem wird der Tagsatz für die Betreuung der Schutzbedürftigen schrittweise von 19 auf 21 Euro erhöht, wobei die Kosten wie bisher zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern getragen werden.
 
Bis 2018 befristet
Der Entwurf wird nun den anderen Parlamentsklubs übermittelt. Vorbehaltlich der Gespräche mit der Nationalratspräsidentin und den anderen Fraktionen ist eine Sondersitzung des Nationalrats am 1. September ins Auge gefasst, in der das Gesetz eingebracht wird. Dann bliebe genügend Zeit für eine ausführliche Beratung im Verfassungsausschuss. Die Beschlussfassung kann dann in der regulären Nationalratssitzung am 23. September erfolgen, danach müsste es noch eine Sondersitzung des Bundesrates geben, damit das Gesetz wie geplant am 1. Oktober in Kraft treten kann. Es soll bis 2018 befristet gelten.