Faymann: „Herausforderungen bei Asyl nur gemeinsam zu lösen“

Die Asylfrage in Europa stand im Zentrum der Westbalkan-Konferenz, zu der Bundeskanzler Werner Faymann in die Hofburg geladen hatte. Fest steht für Faymann: „Wir können die derzeitigen Herausforderungen nur gemeinsam lösen“, etwa durch ein stärkeres Vorgehen gegen Schlepperkriminalität.

Bundeskanzler Faymann lud zur Westbalkan-Konferenz nach Wien und knüpfte damit an ein Treffen in Berlin im Vorjahr an. Neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel tagten die Ministerpräsidenten der sechs Westbalkan-Staaten, die sich der EU annähern: Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo. Parallel dazu tagen die Außen- und Wirtschaftsminister der EU. Die EU ist u.a. durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini vertreten.

Schweigeminute für Opfer von Schlepperkriminalität im Burgenland

Zentrales Thema war der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. Im Rahmen einer Schweigeminute haben die TeilnehmerInnen der Westbalkan-Konferenz jener Flüchtlinge gedacht, die vor kurzem tot in einem LKW auf der burgenländischen A4 aufgefunden wurden. Bundeskanzler Faymann betonte, dass diese Tragödie einmal mehr zeige, dass es notwendig ist, Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität zu bekämpfen, denn: „Wir tragen Verantwortung für die Menschen auf der Flucht.“ Faymann zeigte sich tief betroffen, dass „heute Menschen, die sich durch Flucht retten wollten, ihr Leben in der Hand von Schleppern verloren haben“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir sind alle erschüttert von der Nachricht, dass bis zu 50 Menschen ihr Leben verloren haben. Das mahnt uns, das Thema Migration im europäischen Geist anzugehen und auch Lösungen zu finden."

Schlepperkriminalität verstärkt bekämpfen

Bundeskanzler Faymann betonte zu Beginn der Konferenz, dass die Fragen des Asyls eine besondere Rolle bei der Westbalkan-Konferenz spielte: „Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass nicht wieder Gegensätze und Hass stärker werden dürfen, sondern dass wir die derzeitigen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, haben ein Recht auf Asyl. Wir müssen ihnen helfen und jene entschieden bekämpfen, die an diesem Leid verdienen. Wir brauchen EU-weit eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach einer Quote, die Sicherung der Außengrenzen und eine gemeinsame Vorgehensweise gegen Kriminalität.“ Faymann appellierte in der Asylfrage an den Zusammenhalt und den „Geist des Miteinanders“ in der Asylfrage. Die Schlepperkriminalität müsse stärker bekämpft werden, sodass „die Schlepper nicht stärker sind als wir in der Bekämpfung dieser Verbrecher“, so Faymann. Auch Merkel sprach sich für eine faire Verteilung von Flüchtlingen aus. Und Mogherini unterstrich: "Wir brauchen eine europäische Herangehensweise. Wir müssen von gegenseitigen Beschuldigungen zu einer echten Zusammenarbeit kommen."

600 Mio. Euro schweres Investitionspaket für Balkanregion beschlossen

Zum Thema Westbalkan sagte der Kanzler, dass „Österreich stets enge gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Kontakte zu den Balkan-Staaten gepflegt hat. Über die Jahre sind daraus gute und intensive Verbindungen entstanden. Selbst in der Wirtschaftskrise haben viele Unternehmen an ihren Standorten in dieser Region festgehalten“. Daher spielte bei der Konferenz auch das Thema Investitionen, etwa in Energie und Infrastruktur, eine wesentliche Rolle. Bei der Konferenz wurde ein 600 Mio. Euro schweres Energie-, Straßen- und Bahnpaket für die Staaten der Balkanregion beschlossen. Damit soll unter anderem die Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Sarajevo modernisiert werden. Voraussetzung für jede Zusammenarbeit seien „gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ und entsprechende Reformen, so Faymann.

Ostermayer: „Wien als Brückenbauer“

Bundesminister Josef Ostermayer hob bei der Konferenz Wien als traditionellen Ort der Vermittlung hervor. Wien habe schon mehrmals als „Brückenbauer“ fungiert, wie auch die kürzlich positiv abgeschlossenen Iran-Atom-Verhandlungen gezeigt hätten.