Übersicht

Sep 2015

Parlament: Kinder und Jugendliche bekommen eigenen Ausschuss

Ein eigener Unterausschuss im Parlament wird sich künftig mit der Einhaltung der Kinderrechte beschäftigen. Auch Kinder und Jugendliche werden dabei zu Wort kommen. Als "historischen Erfolg im Sinne von mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Politik" sieht…

Landtagswahlen OÖ: Schmerzliche Verluste

Nach aktuellem Stand kommt es in Oberösterreich zu massiven Verlusten für die ÖVP, deutlichen Zugewinnen für die FPÖ, aber auch zu Verlusten der SPÖ. „Da gibt es nichts schönzureden“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Bei den LTW hätten vor allem die…

Grasser beeinflusste Bankenaufsicht

Die Befragung von Klaus Liebscher bestätigte, dass Grasser nicht nur FMA-Posten mit Vertrauensleuten besetzte, sondern er direkt politisch intervenierte und Prüfungsaufträge gab. Im Hypo-Untersuchungsausschuss am 24. September war Klaus Liebscher, ein „Urgestein“ der österreichischen Bankenwirtschaft, geladen. Er war von…

Hannes Fazekas als SPÖ-Nationalratsabgeordneter angelobt

Hannes Fazekas kehrt als Abgeordneter in den SPÖ-Parlamentsklub zurück. Er übernimmt das Mandat von Hubert Kuzdas, der seines Ende August zurückgelegt hat. „Ich freue mich, ins Hohe Haus zurückzukehren und meine Erfahrungen in der Politik und als Exekutivbeamter wieder…

Asyl: Österreich macht weiter Druck für EU-weite Lösungen

Bundeskanzler Werner Faymann macht weiter Druck für eine EU-Quotenregelung in der Flüchtlingsfrage. Er befürwortet finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Auch unterstützt er eine Prüfung des Asylstatus nach drei Jahren.   Österreich arbeitet nach wie vor daran, Flüchtlinge…

Haider machte bei Grasser Stimmung gegen die FMA

Vergangene Woche fand am 16. und 17. September eine weitere Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses statt. Alfred Lejsek (Finanzministerium) wurde mit dem Haider-Brief 2006 an den damaligen Finanzminister Grasser konfrontiert, der den Umgang mit der Hypo massiv beeinflusste. Am Mittwoch waren…

Gemeinsam soziale Dimension Europas stärken

Beim Arbeitsgespräch der Partei- und Gewerkschaftsvorsitzenden aus Österreich, Schweden und Deutschland stand die soziale Dimension im Binnenmarkt Europas im Zentrum. Wichtiges Thema war auch eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. „Lohndumping ist eine Entwicklung, die beweist, dass wir viel zu tun haben,…

Industrie als Rückgrat der Wirtschaft ausbauen

Wie Modelle intelligenter Arbeitszeitverkürzung, eine Wertschöpfungsabgabe und die goldene Investitionsregel die Entwicklung im Sinne der ArbeitnehmerInnen und des Industriestandorts mitgestalten können, hat der SPÖ-Klub präsentiert.   Besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist eine starke Industrie wichtig. „Die letzten Jahre haben…

Österreich investiert in neue Technologien

Technologieminister Alois Stöger verkündete eine Aufstockung des Beitrages zur europäischen Trägerrakete Ariane 6. Das Ministerium geht davon aus, dass diese Beteiligung der österreichischen Wirtschaft in etwa eine halbe Milliarde Euro bringen wird. Technologieminister Alois Stöger traf in Wien mit dem…

Demokratie stärken: Bürger werden bei Gesetzwerdung eingebunden

Die Parlaments-Enquete zur Stärkung der Demokratie legt ihren Abschlussbericht vor. Wichtigstes Vorhaben: Interessierte BürgerInnen sollen sich frühzeitig bei der Entstehung von Gesetzen einbringen können. Die parlamentarische Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“, die seit Dezember 2014 tagt, hat ihren…

Asyl: Faymann und Merkel drängen auf gemeinsame Vorgehensweise

Bundeskanzler Werner Faymann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordern ein vorgezogenes EU-Rats-Treffen nächste Woche zum Thema Asyl. Die beiden Regierungschefs sprachen sich in Berlin für ein gemeinsames Vorgehen Europas in der Flüchtlingsfrage aus. Faymann und Merkel trafen sich mit…

Weltfrauenkonferenz: SPÖ für Stärkung der Frauenrechte

Mehr als 300 GewerkschafterInnen aus aller Welt nahmen an der Eröffnung der ersten Weltfrauenkonferenz des Dachverbandes der Metall-, Chemie-, Energie-und Textilgewerkschaften (IndustriALL Global Union) in Wien teil. SPÖ-RegierungsvertreterInnen forderten die Stärkung von Frauenrechten. Im Zentrum der dreitägigen Konferenz stehen…

Asyl: Menschlichkeit, Ordnung und Kontrolle zusammenbringen

Bundeskanzler Werner Faymann gab bekannt, dass das Österreichische Bundesheer ab sofort die Polizei in Form eines Assistenzeinsatzes unterstützt – vor allem bei der humanitären Hilfe und den Grenzkontrollen. Ein gemeinsames Vorgehen Europas ist aber nach wie vor notwendig. Grenzkontrollen werden…