Asyl

Asyl: Solidarität statt Hetze

Einen eindringlichen Appell an die Solidarität bei der Hilfe für Kriegsflüchtlinge richteten Klubobmann Schieder und Bundeskanzler Faymann im Rahmen der Sondersitzung an Gemeinden, Bundesländer und andere EU-Staaten.

Menschen, die „vor Terror, Krieg, Folter, Elend und vor dem sicheren Tod flüchten und dabei unvorstellbare Gefahren auf sich nehmen“, müssen menschenwürdig und solidarisch in Österreich empfangen werden. Das betont SPÖ-Klubobmann Schieder angesichts des Zustroms an Kriegsflüchtlingen in den letzten Wochen und Monaten. Österreich muss die Entscheidung treffen, „ob wir Kriegsflüchtlinge mit Stacheldraht oder mit Menschlichkeit und ordentlichen Unterbringungsmöglichkeiten empfangen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Land stark genug ist, um die nötigen Quartiere zu schaffen", sagt auch Bundeskanzler Werner Faymann.


Andreas Schieder dankt allen Helfern

Eingebracht wurde daher ein Verfassungsgesetz, das Gemeinden dazu verpflichtet, Flüchtlinge im Ausmaß von 1,5 Prozent der Bevölkerung aufzunehmen. Sind Länder und Gemeinden bei der Unterbringung von AsylwerberInnen säumig, hat der Bund in Zukunft die Möglichkeit, Unterkünfte in bundeseigenen Gebäuden zu schaffen oder auf bundeseigenen Flächen zu errichten. Beschlossen werden soll das Gesetz am 23. September.

Gesetz zeigt Wirkung bereits von Einführung

Das Gesetz wird nur angewandt, wenn die Bundesländer ihre Quote nicht von selbst erfüllen und hat bereits vor der Einführung Wirkung gezeigt: In den vergangenen vier Wochen sind 3000 Plätze geschaffen worden. Weitere werden gebraucht, um rasch menschenwürdige und winterfeste Quartiere zur Verfügung zu stellen.

Die gerechte Verteilung der Asylsuchenden stehe nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa auf der Tagesordnung. Bundeskanzler Faymann schlug vor, entsprechende Konsequenzen zu überlegen, wenn einzelne Mitgliedsländer nicht bereit sind, ihre Verantwortung zu übernehmen. Österreich müsse sich nun dafür einsetzen, die Dublin-Regeln neu zu verhandeln und legale Einreisemöglichkeiten für flüchtende Menschen zu schaffen, betonte Klubobmann Schieder.