Faymann: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann sprach beim ORF-„Sommergespräch“ über Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden in Österreich und Europa, Initiativen für mehr Beschäftigung und Herausforderung der Arbeits- und Wirtschaftswelt von morgen.

In Sachen Flucht und Asyl sprach sich Faymann gegenüber ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger unter anderem für Ursachenbekämpfung, eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, mehr Solidarität in Europa sowie ein härteres Vorgehen gegen Schlepper – etwa durch polizeiliche Kontrollen und höhere Strafen – aus. Den Druck auf EU-Länder, die keine oder kaum Flüchtlinge aufnehmen, möchte der Kanzler weiter erhöhen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Länder, die sich vor der Verantwortung drücken, müssen wissen, dass das so nicht geht. Der EU-Finanzrahmen wird wieder verhandelt und dann brauchen diese Länder etwas von uns. Wir sind ein weltoffenes, europäisches Land und wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen. Wir wollen mitwirken, aber wir fordern auch Solidarität.“

EU-Außengrenzen schützen

Der ungarische "Weg" sei jedenfalls keine Lösung für dieses drängende Problem: „Zu glauben, dass man etwas mit einem Zaun lösen kann, halte ich für falsch. Es geht darum, die Außengrenzen zu schützen und die Ursachen für Flucht zu beseitigen. Dass jeder selber einen Zaun errichtet, das kann sich niemand wünschen. Es wird den Schleppern nicht gelingen, Schengen zu zerstören und unsere gemeinsame EU zu zerschlagen.“ In Österreich etwa habe das Durchgriffsrecht geholfen, politischen Druck zu erzeugen: „Es hat geholfen, alle zu erinnern, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Und es hat auch präventive Wirkung: In den letzten vier Wochen wurden 3.000 Quartiere geschaffen. Das sind mehr als je zuvor.“

Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen

 „Wenn wir Grenzen sichern und Menschen wieder in ihrer Region leben können, haben Schlepper keine Grundlage.“ Priorität müsse die Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schlepper haben. Komme es zu keinem UNO-Mandat, müsse man durch Grenzraumkontrollen dieses Geschäftsmodell zumindest erschweren. „Es geht auch darum, Menschenleben zu retten. Dafür brauche es eine bessere Zusammenarbeit in Europa und höhere Strafen.“ Daher werde die Regierung noch im Oktober dem Parlament Maßnahmen vorlegen.

Investitionen für Wachstum und Beschäftigung

Zur noch immer nicht ausgestanden Wirtschaftskrise sagte der Kanzler:  „Bevor die Krise nicht überstanden ist, bevor nicht die Beschäftigung steigt, dürfen wir mit den Investitionen nicht aufhören. Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen.“ Gefragt zum Umgang mit der „Industrie 4.0“ machte der Kanzler klar, dass Fragen der Produktivitätssteigerung stets mit Fragen der gerechten Verteilung von Wohlstand und Arbeitszeit verknüpft werden müssen: „Wir müssen dafür sorgen, dass alle ausreichend Arbeit haben.“  Zudem könnten Maßnahmen wie etwa eine Wertschöpfungssteuer Unternehmen, die Beschäftigung schaffen, belohnen. „Es können nicht einige wenige Gewinne machen und alle anderen haben nichts davon“, so Faymann.

Keine Koalition mit der FPÖ im Bund

Zu einer Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene fand der Kanzler einmal mehr klare Worte: „Den Zerstörungsversuch mit den Blauen im Bund mache ich nicht. Wo die FPÖ schon gezeigt hat, was sie kann – in Kärnten zum Beispiel – da zahlen wir immer noch dafür.“