„Auf Wunsch“ Haiders trat ein Hypo-Aufsichtsratspräsident zurück

Die Ausschusstage vom 2. und 3. September bestätigten, dass der Hypo-Aufsichtsratspräsident Bussfeld „auf Wunsch“ Haiders zurücktrat. Die Befragung der Wirtschaftsprüfer von Deloitte und Confida brachten das schwierige Verhältnis im Zuge der Bilanzprüfung 2006 zum Vorschein.

Am ersten Tag war Klaus Bussfeld als Auskunftsperson geladen. Bussfeld war von 2004 bis zum Frühjahr 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo.

Am zweiten Ausschusstag, am 3. September, wurden Ernst Malleg und Bernhard Vanas befragt. Malleg arbeitet für das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Confida, dort hatte er bis 2003 die operative Verantwortung für die Prüfungen der Hypo. Vanas war bis 2010 für Deloitte tätig.

Dass Kulterer kein Vertrauen zu Bussfeld hatte, war für diesen „ein Kompliment“

Bussfeld lieferte in der Befragung einen Einblick in das Konzept der Bankenführung durch den Hypo-Vorstand Kulterer. Dieser sah die Bank als sein persönliches Erfolgsprojekt, in das niemand außer ihm genau hineinschauen sollte. Bussfeld hat sich während seiner Zeit im Aufsichtsrat für einen starken Partner und für mehr Transparenz und Offenheit bei den Bankgeschäften ausgesprochen. Kulterer sowie die GRAWE (Grazer Wechselseitige) als Eigentümerin wollten das nicht.

Auf die Anregung Bussfelds nach mehr Kontrolle der Geschäfte ging Kulterer nicht ein und verwies bei Fragen nach der Zukunft der Hypo nur auf den für 2006 geplanten Börsegang.

2005, also nach nur wenigen Monaten in seiner Funktion, musste Bussfeld gehen. Er wollte die Entwicklung der Bank nicht mehr mittragen. Im Kärntner Untersuchungsausschuss 2011 gab Bussfeld an, „auf Wunsch und im Einvernehmen mit Haider“ seine Funktion im Aufsichtsrat zurückgelegt zu haben.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer zeichnete nach, dass Bussfelds Abgang mit den SWAP-Verlusten zu tun hatte, von denen Kulterer bereits wusste, jedoch nicht wollte, dass diese öffentlich wurden. Hinter Bussfelds Rücken wurde bereits sein Nachfolger, der Confida-Prüfer Karl-Heinz Moser, vorbereitet. Dieser wurde sehr wohl über die SWAP-Verluste informiert, mit ihm war sicher, dass die Verluste nach außen hin weiter vertuscht werden konnten.

Bussfeld gab in der Befragung an, dass Kulterer klar gewesen sein musste, dass Bussfeld diese wichtige Information nicht still behandeln würde. Es hatte damals schon das Gerücht gegeben, dass Kulterer kein Vertrauen zu Bussfeld hatte. „Dieses Kompliment habe ich sehr, sehr gern entgegengenommen“, sagte Bussfeld im Untersuchungsausschuss.

Klima zwischen Deloitte und Confida war 2006 schlecht

Im Ausschuss merkte Krainer kritisch an, „dass die Wirtschaftsprüfer den bestbezahltesten Teil der Aufsicht übernehmen und direkt Wissen zu Bankdaten zusammentragen. Bei ihnen müssen Mängel am frühesten entdeckt werden.“

Malleg von der Confida, deren Prüfer 2006 die SWAP-Verluste entdeckt haben, betonte mehrmals, die Zurückziehung des Hypo-Testats durch Deloitte, die damit nach vorne geprescht sind, sei ein Fehler gewesen: Es hätte für die Bank auch "schonendere" Möglichkeiten gegeben. "Es war mit Deloitte etwas anderes vereinbart." Diese zog aber den Bestätigungsvermerk für die Hypo-Bilanz 2004 zurück, Confida musste nachziehen, danach schritt die FMA ein.

Dass es zwischen Deloitte und Confida nicht reibungslos lief, bestätigte auch Vanas. Auf die Frage nach dem Alleingang Deloittes erklärte Vanas, man habe der Confida nicht so recht getraut, daher entschloss sich Deloitte in einer Krisensitzung für ein Zurückziehen des Testats.

Nach diesem Schritt fuhr Haider eine harte Linie gegen Deloitte, drohte sogar mit Schadensersatzklagen. Dass nur drei Monate später Deloitte allein alle Hypo-Prüfaufträge bekam, mutet für Krainer seltsam an. Eine Erklärung, was zu diesem Stimmungswechsel geführt hatte, blieb Vanas schuldig.

FPÖ-Dobernig droht Zwangsvorführung

Harald Dobernig war Finanzreferent in Kärnten und Büroleiter von  Jörg Haider und auch für den Untersuchungsausschuss am 2. September geladen. Schon zuvor wurde er einmal geladen, verweigerte aber die Befragung, da seine Vertrauensperson wegen Befangenheit nicht im Ausschuss bleiben durfte. Auch dieser zweiten Ladung leistete Dobernig nicht Folge. Für Jan Krainer ist dieses Verhalten inakzeptabel: "Das geht nicht an. Es ist bezeichnend, dass der Freiheitliche Dobernig sich nicht vor dem Ausschuss für seine Taten verantworten will."

Der Ausschuss einigte sich nun darauf, Dobernig mit Drohung einer Zwangsvorführung neuerlich zu laden, ebenso wird eine Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht beantragt.