Bundeskanzler Werner Faymann will ein neues Konjunkturpaket schnüren, um die österreichische Wirtschaft in Schwung zu bringen. Der „Fünf-Punkte-Plan“ enthält unter anderem mehr Investitionen in den Wohnbau und Maßnahmen, um die Inflation bei Lebensmitteln und Mieten zu bremsen.
Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums in Österreich setzt Bundeskanzler Werner Faymann auf Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Auch an die Arbeitslosigkeit in Österreich „darf man sich nicht einfach gewöhnen“, sagt der Bundeskanzler. Ein wesentlicher Beitrag zur Konjunkturstärkung wird mit dem Inkrafttreten der Steuerreform 2016 geleistet. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro wird ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Die Entlastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen um fünf Mrd. Euro wird die Kaufkraft um rund 850 Mio. Euro stärken.
Fünf Punkte für Wachstum, Investitionen und Jobs
Ein Konjunkturpaket ist am effektivsten, wenn es an mehreren Hebeln ansetzt. Der „Fünf-Punkte-Plan“ des Bundeskanzlers umfasst neben dem Wohnbau den Stromnetzausbau, wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen, eine Aussetzung der Richtwertmieten-Erhöhung im April 2016 sowie zinsgünstige Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
- Umsetzung des Wohnbau-Pakets: In den nächsten fünf Jahren soll das bei der Regierungsklausur in Krems vereinbarte 6 Mrd. Euro schwere Wohnbaupaket umgesetzt werden: Zusätzlich 6.000 Wohnungen sollen jährlich gebaut werden. Das bringt insgesamt 30.000 neue Wohnungen und 20.000 Arbeitsplätze
- Stromnetzausbau: Der Ausbau der Energie-Infrastruktur soll über Milliardeninvestitionen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorgetrieben werden
- Investitionen: Um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, wird sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen nicht mehr ins Defizit gerechnet werden
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Senkung der Mieten und Lebensmittelkosten:
Die Preistreiber Lebensmittel und Wohnen machen für Bezieher niedriger Einkommen einen größeren Anteil aus als für jene mit höheren Einkommen. Wenn es genau in diesen Bereichen Preissteigerungen gibt, vermindert das den Konsum und auch das Wachstum. Bei den Mieten soll das Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung im April 2016 eine jährliche Entlastung von 150 Euro für 300.000 Wohnungen bringen. Um den Preisanstieg bei Lebensmitteln zu stoppen, soll der Wettbewerb forciert und Sanktionen verschärft werden. Kartellstrafen fließen in den Konsumentenschutz. -
Klein- und Mittelbetriebe: Für KMU sollen zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch wird ein Investitionsvolumen von 5 Mrd. Euro für 6.400 Unternehmen ausgelöst.
Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer werden „all diese Maßnahmen auf breiter Ebene dazu beitragen, die Wirtschaft in Österreich zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität der Menschen in Österreich zu sichern“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid begrüßt, dass die Regierung derzeit ein Konjunkturpaket schnürt, um die österreichische Wirtschaft anzukurbeln: „Österreich hat die Wirtschafts- und Finanzkrise besser gemeistert als die meisten anderen Länder der Eurozone, aber wir haben diese Krise noch nicht überstanden. Sorgen wir dafür sorgen, dass die österreichische Wirtschaft vom unteren ins oberste Drittel im EU-Vergleich kommt.“
Trendwende bei Arbeitslosigkeit durch Konjunkturbelebung
Volle Unterstützung kommt von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder für den Fünf-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung. „Die derzeit wichtigste wirtschaftliche und soziale Herausforderung ist ohne Zweifel die steigende Arbeitslosigkeit. Wir müssen eine Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen einleiten und das geht nur, wenn wir die Konjunktur nachhaltig in Schwung bringen.“