Asyl: Alle EU-Länder müssen sich beteiligen

Bundeskanzler Werner Faymann fordert eine EU-Ratssitzung noch im September, um ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage festzulegen. In Österreich soll Christian Konrad als Flüchtlingskoordinator die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und NGOs bei der Quartiersuche verbessern.

In der Flüchtlingsfrage wird es keine schnellen und einfachen Lösungen geben, stellte Bundeskanzler Faymann nach dem Ministerrat klar. Er fordert eine baldige EU-Ratssitzung, um „festzulegen, wie das UNHCR dabei unterstützt werden kann, Menschen zu versorgen“, auch in an Krisenregionen angrenzenden Ländern wie dem Libanon oder der Türkei. „Wir haben das so gemacht als es darum ging, die Finanzmärkte vor dem Zusammenbruch zu bewahren“, betonte Faymann. Hier sei es gelungen, durch gemeinsames Handeln Stabilität zu erreichen. „Wir brauchen jetzt dieselben Kraftanstrengungen, um dafür zu sorgen, dass Menschen ihr Recht auf Asyl bekommen, dass sie in ihren Heimatregionen bleiben können und dass es zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen in der EU kommt“, stellte Faymann klar.

Gerechte Verteilung von Flüchtlingen alternativlos

Hier sieht der Bundeskanzler alle EU-Länder in der Pflicht. Es sei für die EU inakzeptabel, dass einige Länder eine gemeinsame Lösung nicht unterstützen, weil sie von dem Problem bisher nicht so stark betroffen seien wie Österreich oder Deutschland. Man könne nicht Solidarität einfordern, wenn es um EU-Fördermittel für das eigene Land gehe und sich an der Aufgabenbewältigung der Flüchtlingsfrage nicht beteiligen, sagte Faymann. Eine gerechte Flüchtlings-Verteilung hält Faymann für alternativlos. Wichtig sei außerdem, dass es in allen EU-Ländern zu einer Vereinheitlichung von Standards sowohl hinsichtlich von Asyl-Verfahren als auch Unterbringung und Betreuung komme. „Wenn jemand Schutz sucht und die Standards stimmen, kann eine Verteilung auch ganz anders aussehen als derzeit“, entkräftete Faymann das Argument, dass viele Flüchtlinge ohnehin nicht in Ungarn oder Tschechien um dauerhaftes Asyl ansuchen würden.

Koordination bei Quartier-Suche verbessern

In Österreich geht es unterdessen weiterhin um die Schaffung von Flüchtlings-Quartieren. Die Regierung unterstützt den neu berufenen Flüchtlingskoordinator Konrad bei seiner Aufgabe, winterfeste Quartiere zu schaffen und dabei alle verfassungsrechtlich gedeckten Möglichkeiten auszuschöpfen. Es gelte, dabei vorausschauend zu planen und die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mit freiwilligen Helfern und NGOs zu verbessern. Die Bundesländer müssen ihre Vorgaben zu 100 Prozent erfüllen, „jedes Prozent darunter sind Menschen, die in Zelten schlafen müssen“, machte Faymann klar.